Möglichkeiten für Bündnisse mit politisch und sozial anders aufgestellten Kräften

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf diesem Parteitag wollen wir die Entwicklung der Friedensbewegung, der Arbeiterbewegung und der antiimperialistischen Kräfte sowie der antimonopolistischen Kämpfe analysieren. Dazu dient uns der Erfahrungsaustausch „Bündnispolitik – Friedenskampf“ (…).

Wir wollen in diesem Austausch auch unsere gesammelten Erfahrungen in der Umsetzung der Beschlussfassung des letzten Parteitags, „Heizung, Brot und Frieden“ zur Verankerung der DKP in der Arbeiterklasse, auswerten.

Dieser Austausch ist auch tagespolitisch hochaktuell. Denn im Rahmen des reaktionär-militaristischen Umbaus der gesamten Gesellschaft – also konkret

• des reaktionären Staatsumbaus, den das Monopolkapital für den Aufbau seiner Kriegswirtschaft mitsamt der Schaffung der stärksten konventionellen Armee EU-Europas benötigt, um real kriegsfähig zu werden
• und des militaristischen Umbaus der gesamten Gesellschaft, mit dem wir – wie sie sagen – „kriegstüchtig“ für die von den Kriegstreibern befürworteten militärischen Konflikte zwischen den NATO-Staaten und Russland werden sollen,

im Rahmen dieses reaktionär-militaristischen Umbaus von Staat und Gesellschaft erleben wir mehr und mehr Angriffe auf einst erkämpfte politische und soziale Rechte. Das merken wir politisch am stärksten bei der Verengung des Meinungskorridors und der juristischen Verengung im Bereich „Meinungsfreiheit“. Und sozial merken wir es sowieso: Während die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln, bezahlen wir die Rechnung dank gestiegener Preise bei niedrig bleibenden Löhnen und Umverteilung von unten nach oben.

Und die neue Bundesregierung verstärkt den Takt:

• Sie trommelt für das von Trump ausgegebene Ziel mit 5 Prozent der Wirtschaftsleistung fast die Hälfte des Kapitals, auf das der Staat über den Haushalt direkt zugreifen kann, für Aufrüstung und militärisch nutzbare Infrastruktur (zusammen).
• Mit der Einführung einer neuen Wehrpflicht soll Kanonenfutter für die Interessen des deutschen Imperialismus rekrutiert werden. Die Debatten im herrschenden Lager über die angeblich notwendige Truppenstärke lässt sich nicht mit Verteidigungsfähigkeit, sondern nur mit Kriegsfähigkeit erklären.
• Der vom neuen Kanzler Merz in Szene gesetzte Besuch in Kiew zusammen mit dem französischen und britischen Präsidenten dient der vom Vizekanzler Klingbeil propagierten deutschen Führungsrolle.
• Nicht nur der Ton, auch die Repression gegen die Friedensbewegung wird härter.

Diese Bundesregierung ist damit Treiber der Rechtsentwicklung in diesem Land.

Angesichts der steigenden Weltkriegsgefahr, z. B. durch eine Ausweitung des Stellvertreterkriegs in der Ukraine zwischen der NATO und Russland oder durch weitere Eskalationen Israels z. B. gegenüber dem Iran oder durch die für nächstes Jahr geplante Stationierung von US-Angriffsraketen in Grafenwöhr in der Oberpfalz müssen wir auch feststellen: Diese Bundesregierung verstärkt die globale Kriegsgefahr und nimmt dabei in Kauf, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird. Patrik hat das gestern ausgeführt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben auf dem letzten Parteitag eingeschätzt,

• dass wir gegenwärtig Zeugen des Kampfes um die Durchsetzung einer multipolaren Weltordnung sind.
• Die weitere Entwicklung in der afrikanischen Sahelzone oder die palästinensischen Angriffe aus dem Gaza-Streifen auf Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet bestätigen diese Einschätzung.
• Wir haben mit unserem Zwischenstand in der Debatte um die Einschätzung des sozialistischen Entwicklungswegs der VR China festgehalten,
  • dass wir einen systemischen Widerspruch zwischen dem antiimperialistischen Pol der sogenannten BRICS-Staaten mit der VR China an ihrer Spitze auf der einen Seite
  • und den imperialistischen Zentren, v. a. den NATO-Staaten mit dem US-Imperialismus an der Spitze, auf der anderen Seite sehen.

Aus dieser Einschätzung leiten wir die nächsten Aufgaben im Friedenskampf ab. Klar ist: Im Zuge der Erarbeitung des „Friedensaktionsprogramms“, sofern wir es beschließen, stellen wir uns der für die Massenarbeit notwendigen Aufgabe, ein konkretes Sofortprogramm gegen den Kriegskurs zu formulieren – als Hilfestellung für die Bündnisarbeit der DKP.

Wir haben nun über eine Stunde Zeit, um uns darüber auszutauschen, wie wir als Kommunistinnen und Kommunisten in Bündnissen im Friedenskampf aktiv sind. Denn wir wissen: Krieg und Völkermord im Live-Stream führt – wenn auch viel zu langsam – zu Widerspruch zur Politik der Bundesregierung – wenn auch viel zu leise.

Und wir wissen, dass unabhängig davon, ob unsere Analysen geteilt werden, viele Menschen aktiv werden wollen gegen das, was sie täglich in den Nachrichten sehen.

Hier bieten sich also Möglichkeiten für Bündnisse mit politisch und sozial anders aufgestellten Kräften.

Das Schmieden von Bündnissen ist aus unserer Sicht notwendig, um den Widerstand gegen die herrschende Politik zu verstärken, die alle Teile der Gesellschaft militarisiert:

• Beim Nationalen Veteranentag sollen wir dankbar sein für traumatisierte Rückkehrer in Uniform,
• im Politik- und Gesellschaftsunterricht klärt nun der Jugendoffizier über das angebliche Wertebündnis NATO auf und spricht dabei sicherlich von „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ statt vom Grundgesetz,
• und Blackrock-Merz philosophiert im ZDF über die „Drecksarbeit“, die die imperialistische israelische Armee auch in seinem Interesse erledige.

Wir sehen an diesen Beispielen: Bei der Sicherung ihrer „regelbasierten Ordnung“ gilt statt Völkerrecht ganz unverblümt das Recht des Stärkeren.

• Der US-Imperialismus als militärisch und politisch stärkster Staat und damit führendes imperialistisches Zentrum teilt sich dafür seine Weltpolizei-Rolle mit regionalen Statthaltern. Israel nimmt in dieser Funktion im Nahen Osten aktuell eine besonders wichtige Funktion für den Hauptkriegstreiber ein.
• Deutschland, bzw. die Bundesregierung des deutschen Imperialismus, möchte mit der Ankündigung, die größte konventionelle Armee EU-Europas aufzubauen, genau diese Rolle in Europa spielen. So ordnet sie sich mit ihrer Strategie der „dienenden Führungsrolle“ (Habeck) strategisch der US-Führungsmacht unter.
• Diese freiwillige Unterordnung ist Ausdruck der Zwickmühle, in der der deutsche Imperialismus steckt, seitdem sich NATO und EU auf eine einheitliche Linie der Konfrontation und der wirtschaftlichen Isolation der VR China und ihrer Verbündeten verständigt haben (Und nein, das ist nicht beliebig und schafft konkrete Umstände, an die die herrschende Klasse ihre globale Handelsstrategie anpassen muss…).

Widersprüche bei der Anpassung ihrer Strategie finden wir auch im Massenbewusstsein:

• Die jahrelang bezogene Energie aus Russland nun gegen viel teurere Energiequellen aus den USA einzutauschen, und das auch noch dank einer gesprengten Pipeline – so etwas wird aufmerksam wahrgenommen, v. a. im Osten. Wir haben deswegen in der Friedensarbeit v. a. dort, wo die in der DDR gelebte Freundschaft mit Russland noch tief verankert ist, mit unserer klaren Position gegen die Sprengung von NordStream 2 und für Frieden und Kooperation mit Russland und China ein Alleinstellungsmerkmal, wodurch wir trotz unserer Schwäche als konsequente Friedenskraft wahrgenommen werden.
• Wir haben angesichts der fortschreitenden Integration der Linksparteiführung in den politischen Überbau dieser Klassengesellschaft auch mit unserer prinzipiellen Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus, die sich aus dem proletarischen Internationalismus ableitet, und zur NATO, die sich aus unserem Antimilitarismus ableitet, ein Alleinstellungsmerkmal. Während Teile der linken Sozialdemokratie maximal die illusorische Auflösung des NATO-Bündnisses fordern, die nur dann zustände käme, wenn sich alle NATO-Imperialisten einstimmig gegen die NATO wendeten, ist unsere Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO und danach, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland raus müssen, konkret und damit ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal von uns Kommunistinnen und Kommunisten als konsequenteste Friedenskraft.

Was heißt das für uns? In dem wir Analysen und Einschätzungen mit Klassenstandpunkt vornehmen, sind wir in der Lage, konsequente Positionen im Sinne der Arbeiter- und Friedensbewegung zu formulieren.

In dem wir mit klaren Standpunkten auftreten, sind wir – trotz Gegenwind und politischen Kampagnen ­– in der Lage, unter den Friedenskräften, mit denen wir in Kontakt sind, für einen oppositionellen Kurs zu werben und weitere Integration in die Strategie der Herrschenden zu verhindern.

Sicherlich, das sind angesichts des realen Eskalations- und Hochrüstungskurses nur kleine Nadelstiche. Doch sie verdienen es, dass wir uns gegenseitig davon berichten, damit sie nachgeahmt werden und damit unsere Aktivitäten in der Friedensbewegung dazu führen, die Formierung einer Heimatfront für die Kriegsführung zu sabotieren.

Wir wollen uns nun auch darüber austauschen,

• wie wir unsere grundsätzlich oppositionelle Position zu Fragen, die uns die herrschende Klasse täglich über ihre Leitmedien eintrichtert, z. B. zur Energieversorgung oder zur wirtschaftlichen Lage, in die Klasse tragen,
• als auch, wie wir unsere Positionen zu den Fragen, die sich aus marxistisch-leninistischer Perspektive heute objektiv für Friedenskräfte stellen (z. B.: Ist Russland imperialistisch?), in die Bündnisse, auf die Straße und im Bestfall in die Betriebe tragen.

Dafür war es notwendig, dass wir – trotz hartem Gegenwind – als Partei erklären,

• dass der Krieg in der Ukraine seit 2014 geführt wird und die NATO-Imperialisten das Minsk-2-Abkommen haben platzen lassen,
• oder was am 7. Oktober 2023 aus Gaza heraus passiert ist,
• oder dass der Sturz von Assad in Syrien ein objektiver Rückschritt für die antiimperialistischen Kräfte ist,
• ebenso, wie wir nun deutlich machen, dass der Krieg gegen den Iran von strategischer Bedeutung für die NATO ist.

Denn bei allem Engagement um den Frieden und bei aller Notwendigkeit, die Imperialisten in ihrer Kriegsvorbereitung zu sabotieren und dabei im Bestfall die kriegerische Eskalation zu sabotieren: Wir wissen, dass der Imperialismus nicht friedlich sein kann und sollten mit dieser Erkenntnis offensiv umgehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Klassiker haben uns schon ins Manifest geschrieben, dass sich die Kapitalisten-Klasse stets im Kampf „gegen die Bourgeoisie aller auswärtigen Länder“ befindet. „In allen diesen Kämpfen sieht sie sich genötigt, an das Proletariat zu appellieren, seine Hülfe in Anspruch zu nehmen und es so in die politische Bewegung hineinzureißen“, so Marx und Engels (MEW 4: 471).

Deswegen haben wir uns beim letzten Parteitag mit dem Beschluss „Heizung, Brot und Frieden“ vorgenommen, uns selber besser in der Klasse zu verankern und v. a. die Arbeiterklasse aus der Integration in die herrschende Politik herauszureißen, indem wir in unserer Betriebs- und Gewerkschaftsorientierung dafür eintreten, „die deutsche Kriegsbeteiligung und das Programm der sogenannten Zeitenwende zu stoppen.“

Wir haben uns für die Arbeit in den Gewerkschaften vorgenommen: „Genossinnen und Genossen, die in der Gewerkschaft aktiv sind und Funktionen haben, bringen wo möglich friedenspolitische Initiativen und Impulse gegen Hochrüstung, Waffenlieferungen und das (vor zwei Jahren noch aktuelle) 2-Prozent-Ziel sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr in die Debatte in ihren gewerkschaftlichen Zusammenhängen und Gremien ein.“

Nachdem dann in Washington von dem damaligen US-Präsidenten und Kanzler die geplante Stationierung von US-Angriffswaffen in Deutschland ab 2026 verkündet wurde, haben Parteivorstand und Friedenskommission eine intensive Aktionstätigkeit der DKP zur Sammlung von Unterschriften für den Berliner Appell beschlossen.

Wir wollen uns nun also auch darüber austauschen, welche Erfahrungen wir in der Umsetzung des Beschlusses „Heizung, Brot und Frieden“, der Aktionstätigkeit zur Sammlung von Unterschriften für den Berliner Appell und bei der Umsetzung der skizzierten Aufgaben von uns Kommunistinnen und Kommunisten im Friedenskampf gesammelt haben – was gut lief, und was nicht.

Wir wollen uns aber nicht nur über unsere Erfahrungen im Friedenskampf austauschen, sondern auch über unsere Bündnispolitik an sich.

Björn hat dazu in seinem Referat heute Vormittag schon ein paar Takte gesagt.

Um wirksam zu werden, muss der Friedenskampf breitere Massen ansprechen. Doch die Mobilisierung für den Kriegskurs läuft in großen Schritten. Die aggressiven Teile des Monopolkapitals können ihre Interessen ohne Probleme innerhalb der parlamentarischen Ordnung durchsetzen. Selbst die Einberufung des alten Bundestags, als der neue schon gewählt war, lief ohne größere Widerstände.

Wir sehen daran: Der reaktionär-militaristische Umbau braucht keine Stichwortgeber von rechts außen. Das bedeutet auch: Die politische Einheit der etablierten Parteien beim Kriegskurs des deutschen Imperialismus, von AfD bis Linkspartei, verdient eine breite Friedensbewegung quer durch die politischen Parteien, und vor allem hörbar auf der Straße als außerparlamentarische Opposition.

Wir wollen einen Beitrag zur Stärkung dieser Bewegung leisten und können bei diesem Vorhaben auf Erfahrungen unserer Partei, z. B. aus dem Kampf gegen Militarisierung und Atomtod in der BRD, zurückgreifen.

Bei der Durchsetzung des Kriegskurses in den Parlamenten beobachten wir auch, wie wir es schon bei den Corona-Maßnahmen gesehen haben, dass sich Teile der politischen Landschaft umgruppieren. Im Rahmen des Umbaus von Staat und Gesellschaft ist die Frage nach der sogenannten Staatsräson ein Werkzeug, um den Bewusstseinsstand einzuordnen.

Denn im Kampf gegen Krieg und Faschismus ist auf diesen Staat kein Verlass.

• Wenn selbst Teile der VVN-Führung die Kriegsformel „Nie wieder ist jetzt!“ verwenden, um die Zielstellung aus dem Schwur von Buchenwald, nämlich die „endgültige Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“, durch einen entkernten, bürgerlichen Antifaschismus zu ersetzen, dann ist das ein Grund mehr für uns, mit unseren Einschätzungen offen auf die Kameradinnen/Kameraden zuzugehen, um eine Klassenanalyse des Faschismus und der dahinterstehenden Interessen zu fördern.
• Wenn Teile der DFG-VK weiterhin in der „taz“ zum Besten geben, dass die Friedensbewegung rechtsoffen sei und – wie das Kanzleramt – die Politik gegenüber Russland als vorgeblich „antiimperialistisch“ verkaufen, dann ist das ein Grund mehr für uns, die Ostermärsche zu stärken und die konkrete Zusammenarbeit mit den antimilitaristischen Teilen der DFG-VK zu intensivieren.
• Gegen die Selbstidentifikation einiger Teile der modernen Linken mit diesem Staat – dessen Geheimdienste durch alte Faschisten aufgebaut wurden, in dem die Kriegsprofiteure weiterhin die Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen, und auf den nicht erst seit dem Auffliegen der vom sogenannten „Verfassungsschutz“ aufgepäppelten faschistischen NSU-Truppe kein Verlass ist – (…) hilft nur Aufklärung und Vertiefung der Widersprüche.

Die von der SDAJ angestoßene Kampagne gegen die geplante Einführung einer neuen Wehrpflicht bietet eine gute Möglichkeit, sogenannte progressive Kräfte in einen Widerspruch zu einer prinzipiellen Haltung der herrschenden Klasse und ihrer Regierung zu bringen. Nehmen wir friedensbewegte Kolleginnen in der Gewerkschaft oder pazifistische Aktivisten im Friedensbündnis an die Hand, um uns gegen die geplante Einführung der Wehrpflicht zu engagieren! Denn durch konkrete politische Auseinandersetzungen wachsen gemeinsame Erfahrungen, die Bündnisse schmieden und festigen.

Wir können feststellen: Wir setzen auf breite Bündnisarbeit, die Massenwirksamkeit entfalten kann, während wir auf der anderen Seite in diesen Bündnissen dafür streiten, konkrete Forderungen an unseren unmittelbaren Klasseninteressen abzuleiten. Da wir dabei alle mitnehmen wollen, die es ehrlich meinen (Damit schließen wir natürlich Faschisten aus!), müssen wir beim Formulieren von Aufrufen bzw. dem gemeinsamen Nenner im Bündnis zu Zugeständnissen bereit sein, jedoch nie zum einseitigen Nachteil.

Daraus lassen sich gewisse Prinzipien für unsere kommunistische Bündnisarbeit ableiten:

• Wir verstecken unsere Ansichten nicht. Wo nicht bekannt ist, dass Kommunistinnen und Kommunisten aktiv mitwirken, können sie auch keinen gleichberechtigten Platz für uns im Bündnis erwarten.
• Konkret kann es für uns kein Bündnis geben, in dem wir unsere Analyse des Imperialismus nur hinter vorgehaltener Hand nennen dürfen, anders herum ist für uns die prinzipielle Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus und zur NATO keine Eintrittskarte für einen gleichberechtigten Platz in der Friedensbewegung, sondern die konkreten Forderungen und Positionen der Friedensfreunde im Verhältnis zum Großmachtstreben des deutschen Imperialismus.
• Wenn Andere zwar gegen die deutsche Beteiligung z. B. im Ukraine-Krieg sind, zeitgleich aber auf den Aufbau einer deutschen Waffenindustrie setzen, dann liegt es an uns, diese Demagogen zu entlarven. Wenn zwar „Frieden“ auf dem Banner steht, aber im nationalistischen Taumel behauptet wird, dass gegen Trump & Co. nur mehr deutsche oder europäische Weltmachtansprüche helfen, dann sollten wir verhindern, dass solche Ansichten die Friedensbewegung schwächen.
• Etwas anderes ist das, wenn Sozialdemokraten aus dem herrschen Lager Widerspruch zur Eskalations- und Hochrüstungspolitik ihrer Regierungspolitik formulieren, so wie aktuell die Unterstützer des sogenannten SPD-Manifests „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“.
  • Wir vergessen nicht, dass es ihre Partei war, die diese „Zeitenwende“ im Gleichschritt mit den DGB-Gewerkschaftsspitzen erst ermöglicht hat, die alle Debatten verunmöglicht hat und ein Klima der Ausgrenzung gegenüber Friedenskräften geschaffen hat.
  • Aber wir wissen, dass es die Handlungsfähigkeit der Kriegstreiber stört, wenn sich Risse in ihrem eigenen Lager auftun.

Noch keine Risse haben sich bei der Freifahrtschein-Abstimmung über die 900-Milliarden-Euro-Hochrüstung gezeigt. Der Trick hat funktioniert, mit dem Gerede von „Infrastruktur“-Milliarden an der materiellen Situation anzuknüpfen und Erwartungen zu schüren.

Wir werden in den nächsten Jahren sehen, dass dieses Geld nicht für zivile, sondern für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben wird, und wir sollten deswegen in den Gewerkschaften weiterhin daran erinnern, wer sich dazu wie verhalten hat.

Wir können außerdem davon ausgehen, dass sich die Regierung mit der Unterstützung für den Völkermord an den Palästinensern und für den Angriffskrieg auf den Iran isoliert und diejenigen, die die Prinzipien des Völkerrechts verteidigen, weitere Schritte aufeinander zugehen werden und im Bündnis miteinander agieren können. Um diesen Schulterschluss der politisch verschieden orientierten Teile der Friedensbewegung voranzutreiben,

• wollen wir aktiv in den spontanen, antiimperialistischen Bewegungen gegen imperialistische Aggressionen wie gegen Palästina oder den Iran, für einen internationalistischen und klassenkämpferischen Standpunkt werben. Als bewusstester Teil wollen wir die Bewegung weitertreiben und die Zusammenarbeit zwischen der traditionellen und der jüngeren, oft migrantisch geprägten Friedensbewegung unterstützen, indem wir konkrete Forderungen formulieren. Dazu haben wir mit der UZ und den dort abgedruckten Analysen ein wichtiges Werkzeug.
• In den Gewerkschaften und also auch im Umfeld der Sozialdemokratie wollen wir die Einsicht verbreiten, dass die explodierenden Militärausgaben nur zum Nachteil der Ausgaben für Soziales, Bildung und den gesamten Öffentlichen Dienst gehen und der Umbau zur Kriegswirtschaft eine neue Qualität im Abbau des sogenannten „Sozialstaats“ darstellt. Dazu haben wir mit dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ weiterhin ein geeignetes Mittel.
• In der Friedensbewegung und im Umfeld von Mosaik-Linken und Sozialdemokratie wollen wir für ein verstärktes Eintreten gegen die geplante Stationierung von US-Angriffsraketen in Deutschland werben und dafür den Berliner Appell noch bekannter machen. Wir müssen darüber diskutieren, dass wir aktuell keine absehbaren parlamentarischen Mehrheiten sehen, die dieses Vorhaben stoppen könnten, und wollen deswegen den Trägerkreis des Berliner Appells dabei unterstützen, über die 100.000er-Marke an Unterstützer-Unterschriften zu kommen und am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart große Teilnehmerzahlen für die Friedensdemos zu mobilisieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte zusammenfassen:

• Als Kommunistinnen und Kommunisten wollen wir uns in unserer Bündnisarbeit gegenüber den verschiedenen Teilen der Bewegungen als zuverlässiger und nützlicher Bündnispartner mit klaren Standpunkten beweisen,
• uns einbringen in der praktischen Umsetzung, und dabei immer darauf achten, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um eine massenwirksame Agitation des Bündnisses zu entwickeln,
• und wir wollen mit unserer Agitation und Propaganda, mit Redebeiträgen, Friedens-Infos und Verteilungen von UZ-Probeexemplaren unsere antiimperialistischen Positionen gegen NATO und deutschen Imperialismus in die Arbeiter- und Friedensbewegung tragen, um sie schlagkräftiger zu machen.

Wo wir dabei stehen, was wir voneinander lernen können, das wollen wir nun diskutieren.