Am 15. März sind in Hessen Kommunalwahlen. In zahlreichen Städten und Gemeinden tritt auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) an – eigenständig oder mit anderen fortschrittlichen Kräften auf gemeinsamen Listen. Kommunistinnen und Kommunisten kandidieren unter anderem in Reinheim, im Wera-Meißner-Kreis, in Gießen, Darmstadt, Frankfurt am Main, im Lahn-Dill-Kreis, in Kassel, Groß-Gerau und Marburg.
In Mörfelden-Walldorf ist die DKP schon seit langer Zeit ein fester Bestandteil des Rates und der Kommunalpolitik. In der aktuellen Ausgabe der Kleinzeitung „blickpunkt“, geben die Genossen den Wählerinnen und Wählern einen Überblick über die lokalpolitische Lage – und warnen vor einem Kahlschlag nach der Wahl. Diese Warnung kann für viele Städte und Gemeinden gelten, die seit Monaten die Last der Kriegs- und Krisenkosten spüren. Wir dokumentieren den kurzen Hinweis aus dem „blickpunkt“ an dieser Stelle.
Im letzten Dezember hatte sich im Stadtparlament „zähneknirschend“ eine Mehrheit für den vom Kreis „angepassten“ Haushaltsplan 2025 gefunden. Der Haushaltsplan 2026 wurde „vertagt“. Der CDU-Bürgermeister hat „angepasste“ Unterlagen zum Haushaltsplan 2026 präsentiert und wirbt um Zustimmung. Aber vor der Kommunalwahl wird es damit wohl nichts. Sie wissen: Zustimmung zu diesem Plan gefährdet ihre Wiederwahl. Alle Wahlbewerber, die den CDU-Bürgermeister seit Wochen umschwärmen, wollen deshalb erst nach der Wahl für die geforderten Belastungen der Einwohnerschaft stimmen. „Beratungsbedarf“ nennen sie diese Verzögerungstaktik.
Die Absichten sind klar: Die Grundsteuer B wollen sie massiv erhöhen. Personal wollen sie abbauen, Büchereien und das Stadtbüro schließen, unser Gemeineigentum verkaufen und weniger Geld in unsere städtischen Einrichtungen stecken. Ob ihre Rechnung aufgeht und es nach dem 15. März im Stadtparlament eine „bürgerliche“ Mehrheit geben wird, entscheiden die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner.
Die sind hoffentlich klug genug, nicht diejenigen zu wählen, die ihnen am tiefsten in die Taschen greifen wollen, und überlegen gut, wem sie am 15. März ihre Stimmen geben.
