Neue Aufmerksamkeit für ein altes Thema

Immer mehr junge Menschen werden politisch aktiv. Ein Katalysator dafür ist das Thema Kolonialismus. Das hat auch die Konferenz „Perspektive Westsahara“ gezeigt, die vom 16. bis 18. Januar in Heidelberg als Höhepunkt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen in Deutschland über die letzte Kolonie in Afrika stattfand. Denn vergangenen Herbst war es ein halbes Jahrhundert her, seit marokkanische und zunächst mauretanische Truppen im Windschatten einer „Grüner Marsch“ getauften Propagandaaktion in die Westsahara einfielen und weite Teile des Landes besetzten. Sahrauis, die Einwohner Westsaharas, nennen ihn den „Schwarzen Marsch“. Seit 50 Jahren leben sie unter marokkanischer Besetzung, in Flüchtlingslagern nahe des algerischen Tindouf oder in der Diaspora. Seit mehr als einem halben Jahrhundert leisten sie Widerstand und sind nicht bereit, ihr Recht auf Selbstbestimmung aufzugeben.

Das Thema ist brandaktuell, auch wenn seine Bedeutung in der Öffentlichkeit noch kaum bekannt ist. Nachdem der Konflikt um die Westsahara während einer fast drei Jahrzehnte andauernden, 2020 von Marokko gebrochenen Waffenruhe und nicht zuletzt durch eine anhaltende Blockade der Medien weitgehend in Vergessenheit geraten war, will das nordafrikanische Königreich ihn heute ein für allemal für sich entscheiden. Ende Oktober sah es sich fast am Ziel. Pünktlich zu 50 Jahren Besetzung machte auch in Deutschland eine Meldung der französischen Agentur AFP Schlagzeilen: „UN-Sicherheitsrat stimmt für Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko – Jubel in Rabat“. Das war zwar marokkanisches Wunschdenken, wie sich herausstellte, als der Text der beschlossenen Resolution veröffentlicht wurde, deren von „Penholder“ USA verfasste Vorlage wieder und wieder überarbeitet worden war. Offensichtlich hatte Marokko darauf vertraut, dass seine Verbündeten im Weißen Haus und in Paris genau einen solchen Ausgang herbeiführen. Sicher ist, dass dies nicht der letzte Versuch war.

Netzwerke des Widerstands

Vor allem schafft Marokko vor Ort mit seiner Besetzung Fakten. Insofern fand die Westsahara-Konferenz nicht zufällig in Heidelberg statt. Eines der größten Unternehmen der Stadt ist Heidelberg Materials. Gegen HDM hat sich vor einigen Jahren die Initiative „End Cement“ gegründet. Zuerst geht es darum, den Konzern als Klimakiller anzuprangern, da bei der Produktion von Zement große Mengen von Treibhausgasen frei werden. Aber HDM verdient auch an der marokkanischen Besetzung der Westsahara und verstößt damit gegen internationales Recht. Es hat dort eine eigene Fabrik errichtet und liefert Baustoffe für gigantische Infrastrukturprojekte, wie auf einem Panel der Tagung Vertreter der Initiative „Western Sahara Resource Watch“ (WSRW) erläuterten. Neben WSRW und „End Cement“ waren an der Konferenz auch die Berliner Solidaritätsgruppe „La Jaima de Tiris“, die von Kwame Nkrumah gegründete All-African People’s Revolutionary Party, Black Power Frankfurt und die Initiative „Solidarity Rising“ beteiligt, die mit einer Fahrradtour um die Welt Netzwerke für die Westsahara geknüpft hat.

Veranstalter und Veranstaltungsort war das Collegium Academicum (CA). Das ist ein klangvoller Name in der Universitätsstadt. So hieß einmal ein selbstverwaltetes Wohnheim und Kulturzentrum, das aus der 68er-Revolte entstanden war und in den 1980ern geräumt wurde. Vor einigen Jahren ist das CA wiederauferstanden. Studenten haben ein neues Wohnheim mit Veranstaltungsräumen errichtet. Es liegt ein wenig außerhalb in einem Bereich der Stadt, der früher für deren Einwohner kaum zugänglich war: Dort befand sich das Hauptquartier der US-Armee. Seit diese abgezogen ist, werden die riesigen Areale umfunktioniert und neu bebaut. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Medico International unterstützten die Konferenz.

Im Sperrgebiet

Die Fotografin Maria Klenner und die in Heidelberg lebende Aktivistin Alida Koos von WSRW haben im Herbst das Magazin „Widerworte“ herausgegeben, das anlässlich von 50 Jahren „Schwarzer Marsch“ vor allem Sahrauis selbst zu Wort kommen lässt. Mehrere Autorinnen und Autoren, deren Beiträge der kunstvoll gestaltete Band versammelt, waren in Heidelberg anwesend. Jetzt arbeitet Klenner, unterstützt von Koos, an einem Kurzfilm „The Land of the Three Teas“, von dem zur Eröffnung der Konferenz am Freitagabend eine Arbeitsfassung vorgestellt wurde. Klenner war es gelungen, die von Marokko besetzten Gebiete der Westsahara zu besuchen. „Es gab keine Informationen über mich im Internet“, sagte sie in der Diskussion. Sie sei „mit der Yoga-Matte“ dorthin gereist. Kontakte zu Sahrauis seien für diese riskant. Sie würden umgehend verhört. Schließlich sei sie die ganze Zeit beobachtet worden. Klenner hat auch die Lager in Tindouf besucht. Zu den Fotos, die sie auf Ausstellungen zeigt und in dem Magazin verwendet hat, hat sie Videos aufgenommen.

Auch die Zeichnerin Fine war in den Camps. Sie las am Samstagmorgen aus ihrem Comic „Genug gewartet“, der ebenfalls vergangenes Jahr erschienen ist. Daraus erfährt man, was es mit den „drei Tees“ auf sich hat. Bei der sahrauischen Teezeremonie sind drei Gläser Pflicht: „Süß wie die Liebe, bitter wie das Leben und zart wie der Tod.“ Während der Aktivist Buhari Lehbib auf der Bühne für das Publikum Grüntee zubereitet, erzählt Fine mit plakativen Zeichnungen die Geschichte des Westsahara-Konflikts. Rätselfrage: „Hat er mit Kolonialismus, Imperialismus oder mit Kapitalismus zu tun?“ Dreht man das Heft um, liest man: „Alle drei sind richtig.“

Im Schnelldurchgang: Auf der Berliner Kongo-Konferenz 1884/85 beansprucht Spanien ein Anrecht auf die Westsahara. Lange kontrolliert es nur wenige Stützpunkte an der Küste. Mitte des vergangenen Jahrhunderts werden reiche Bodenschätze an Phosphat entdeckt. Zwar ist die Westsahara laut UNO ein „nicht autonom regiertes Territorium“, und den Sahrauis steht ein Unabhängigkeitsreferendum zu. Auch hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag noch im Oktober 1975 entschieden, dass Marokko keinerlei historische Rechte auf das Gebiet hat. Doch kurz vor dem Tod des Diktators Francisco Franco wird unter Vermittlung Frankreichs und der USA am 14. November 1975 das „Dreiseitige Abkommen von Madrid“ geschlossen. Spanien zieht sich unter Wahrung seiner ökonomischen Inte­ressen aus der Westsahara zurück, die der Willkür Marokkos und Mauretaniens überlassen wird – Marokko bombardiert Fliehende mit Napalm und Phosphor.

Die 1973 gegründete Frente Polisario stellt sich den Invasoren entgegen. Am 27. Februar 1976 ruft sie die Demokratische Arabische Republik Sahara ins Leben, die von Dutzenden Ländern anerkannt wird und Gründungsmitglied der Afrikanischen Union ist. 1979 besiegt die Polisario-Front Mauretanien. Marokko weitet seine Besetzung auf die von den Mauretaniern verlassenen Gebiete aus und errichtet eine 2.700 Kilometer lange Befestigungsanlage quer durch die Wüste, umgeben vom größten Minenfeld der Welt. Das ist seit dem Bruch der 1991 geschlossenen Waffenruhe 2020 durch Marokko wieder Status quo: Die Polisario-Front beschießt marokkanische Stellungen am „Wall der Schande“. Marokko terrorisiert alles, was sich in den befreiten Gebieten bewegt, aus der Luft, wofür es sich eine Drohnenflotte zugelegt hat.

Boykott gegen Waren

Kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit verkündete US-Präsident Donald Trump im Dezember 2020, dass er fortan die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkenne. Dem sind weitere Länder wie Spanien, Frankreich und Britannien gefolgt. Als Gegenleistung zu Trumps Schritt „normalisierte“ Marokko seine seit langem bestehenden Beziehungen zu Israel, mit dem es seitdem seine Militärkooperation verstärkt hat. Schon vorher bezog Marokko aus Israel Software zur Gängelung von Journalisten und Oppositionellen, aber auch Überwachung im Ausland. Sogar Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollen mit Hilfe des „Pegasus“-Programms ausspioniert worden sein. Spanische Ermittlungen in dieser Frage wurden gerade erst eingestellt.

Aus Israel erhält Marokko zudem Unterstützung bei Medienkampagnen. 2024 brachte die „Welt“ einen Beitrag ihrer mittlerweile verstorbenen Büroleiterin in Tel Aviv, der unter Berufung auf „Geheimdiensterkenntnisse“ die Polisario-Front als „Teil eines weltumspannenden iranischen Terrornetzwerks gegen Israel“ diffamierte. Das führte zu einer Kleinen Anfrage des CDU-Chefs Friedrich Merz an die damalige Bundesregierung, der aber keine entsprechenden Hinweise vorlagen. Trump hat Westsahara- und Nahost-Konflikt zusammengebracht. Marokko sucht dies auszunutzen, indem es mit Hilfe Israels eine internationale Ächtung der Polisario-Front als „Terrororganisation“ durchsetzen will, angefangen in den USA.

Die sahrauische Aktivistin Khadja Bedati ist Beisitzerin im Vorstand der SPD in Leipzig und wurde schon vor Jahren als „kritische Aktionärin“ gegen Siemens bekannt, das über internationale Filialen in der besetzten Westsahara Windparks errichtet hat. Bedati äußerte in einer Videozuschaltung „Frust und Wut“ über die deutsche Außenpolitik. Wie der Nahost- sei auch der Westsahara-Konflikt nicht „kompliziert“. Berlin stecke hohe Geldbeträge in eine „strategische Partnerschaft“ mit Marokko zur Bekämpfung von Migration und Terrorismus und für „ökologische“ Projekte. Tatsächlich werde die Westsahara-Besetzung durch sie „grüngewaschen“ und verfestigt, wie auch Alida Koos und Nina Matzik von WSRW ausführten. Die Menschenrechtskämpferin Fatou Yahya Iaazza aus den marokkanisch kontrollierten Gebieten schilderte, wie bleiern die Besetzung auf den Sahrauis laste. „Wer in den Verdacht gerät, sich politisch zu betätigen, hat ‚no future‘. Diese No-future-Strategie hat sich als erfolgreich erwiesen.“ Als einen Beleg führte sie an, dass Graffitis heute aus dem Straßenbild verschwunden seien.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024 werden unter EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) am EU-Parlament vorbei unterlaufen. Laut EuGH müssen Waren aus der Westsahara als solche gekennzeichnet werden. Doch Brüssel will sich nicht daran halten. Es hat nicht nur einen neuen Handelsvertrag mit Marokko geschlossen, dessen Gültigkeit sich erneut auch auf die Westsahara erstrecken soll. Die EU weicht dazu sogar die Kennzeichnungspflicht auf: Gemüse aus der Westsahara soll den Namen der dortigen Provinz tragen, zum Beispiel Sakia El Hamra/Laâyoune. WSRW ruft zu einem Warenboykott und dazu auf, falsch ausgezeichnetes Gemüse, Obst oder Fisch zu dokumentieren und der Organisation Aufnahmen zuzusenden. In Frankreich blockierte die Bauernvereinigung Conféderation paysanne ein Verteilzentrum, das sahrauische als marokkanische Produkte verschickt. Währenddessen verschlechtern sich die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern. Es war ein bewegender Moment, als am Sonntagmittag die Aktivistin Najla Mohamedlamin Salma in Tränen ausbrach, als man ihr die Frage stellte, welche Bedeutung für sie Heimat habe. Das Budget der UNO für Hilfslieferungen ist zuletzt aufgrund von Kürzungen westlicher Staaten um die Hälfte reduziert worden, was durch Gartenbauprojekte in der unwirtlichen Umgebung kaum aufzuwiegen ist.

Epilog in Marokko

Auch auf Marokko fiel ein Blick. Es befinde sich angesichts des Gesundheitszustands des Königs Mohammed VI. in einer schwierigen Transition, befand Polisario-Vertreter Saleh Sidmustafa. Die Aktivistin Emma Lehbib verwies auf die für weite Teile der Bevölkerung unhaltbaren Lebensbedingungen in Marokko. Sidmustafa führte ein Interview mit Aktivisten der Bewegung „GenZ 212“ an, das im Oktober auf der Seite „Crimethink“ veröffentlicht worden war. Darin sprechen sich diese gegen die Besetzung der Westsahara aus. Die Proteste der „Gen Z“ wurden brutal unterdrückt, mehrere Demonstranten getötet, hunderte verhaftet. Auch zog man die nationalistische Karte und brandmarkte Kritik als „Verrat“.

Dazu gab es nach der Tagung einen Epilog: das Finale des Afrika-Cups im Fußball der Herren am Sonntagabend. Gastgeber Marokko empfing Senegal. Kostspielige Großereignisse und zugleich Krankenhäuser, in denen man das Leben riskiert, Schulen, die nicht bilden – das sind die Widersprüche, die den Protest der „Gen Z“ entfacht hatten. Der Afrika-Cup war als Test auf die FIFA-Weltmeisterschaft 2030 gedacht, die Marokko gemeinsam mit Portugal und Spanien veranstaltet. Die Probe fiel vernichtend aus. Senegal sollte gedemütigt mit Hilfe des Schiedsrichters aus dem Match geworfen werden, aber siegte dennoch. Die marokkanische Monarchie hat vor den Augen der Welt ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. In der Westsahara-Frage sowieso.

Unser Autor ist Redakteur für Außenpolitik bei der Tageszeitung „junge Welt“