Es ist nicht bekannt, was Andreas Dressel, Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), vor der zweiten Verhandlungsrunde getrunken hat. Aber was er für die 2,2 Millionen Beschäftigten an Schulen und Universitäten, Behörden und Unikliniken in Aussicht stellte, ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten: Statt eines Angebots wurde ein „Lösungskorridor“ skizziert. Nach Nullmonaten soll es einen vermeintlichen Inflationsausgleich geben, verteilt über eine Laufzeit von 29 Monaten. Und dazu sprach Dressel noch von einem „Schnaps obendrauf“.
Vielleicht ist es aber auch Kalkül von Dressel. Die Verweigerungshaltung des Arbeitgeberlagers zieht sich wie ein roter Faden durch. Jegliche soziale Komponente mit überproportionalen Lohnerhöhungen für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen wird abgelehnt. Ebenso abgelehnt wird die Tarifierung der Arbeits- und Lohnbedingungen von 300.000 studentischen Beschäftigten.
Vor den Verhandlungen hatte Dressel im „Handelsblatt“ eine Argumentation vorgebracht, die über das übliche Gerede von „leeren Kassen“ hinausgeht. Der Staat leide massiv unter Steuerausfällen, explodierenden Kosten für Sozialleistungen und hohen Ausgaben für Flüchtlinge. Dressel, der auch SPD-Finanzsenator in Hamburg ist, hätte auch auf die rasant wachsenden Vermögen der Superreichen verweisen und eine entsprechende Besteuerung zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben fordern können. Stattdessen tritt er nach unten.
Im Agieren der Arbeitgeber scheint eine zweite grundsätzliche Überlegung durch. Jede Forderung, die in der Vergangenheit dazu geeignet war, Beschäftigte zu mobilisieren und weitergehende Forderungen durchzusetzen, wird kategorisch abgelehnt oder auf später – in eine Zeit der Friedenspflicht – vertagt. Für die Unikliniken würde dies bedeuten, dass die Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit, die für die anderen Bereiche angeglichen werden sollen, im Klinikbereich nicht weiter erhöht werden.
Auch die Forderung nach einem Sonderkündigungsrecht für Beschäftigte im Kita-Bereich und in der sozialen Arbeit erfuhr ein kategorisches „Nein“, da sie ermöglichen würde, die unzureichenden Bedingungen dort künftig gemeinsam mit den kommunalen Beschäftigten zu thematisieren.
Bei den Auszubildenden locken vergleichsweise gar nicht so schlechte 120 Euro, wenn auch über eine sehr lange Tarifvertragslaufzeit. Dafür soll die Abschlussprämie und die Frage, was Azubis nach der Ausbildung als Ausgelernte verdienen, von ihrer Note in der Abschlussprüfung abhängig gemacht werden. Tenor der Arbeitgeber: Wir brauchen dringend Nachwuchskräfte, aber möchten nach Leistung und Duldsamkeit selektieren.
Angesichts dessen waren die Aussagen der Verhandlungsführung in der Videokonferenz mit Tarifaktiven erstaunlich gebremst. Auch die Flugblätter dazu sind in einem bemerkenswert zurückhaltenden Ton. Frank Werneke, Verhandlungsführer und ver.di-Vorsitzender, bezeichnete den Verhandlungsstand als ungenügend und bemängelte, dass die Arbeitgeber keine Ahnung haben, wie ernst die Lage für die Beschäftigten ist. Etwas deutlicher wurde GEW-Tarifchefin Annett Lindner. Sie zeigte sich fassungslos und kritisierte, dass sich der Arbeitgeberverband einmal mehr als Tarif-Verhinderungsgemeinschaft erweise.
Die Unterfinanzierung von Bildung und öffentlichem Dienst wird zwar insgesamt richtig dargestellt, doch es fehlt das Signal, dass die Streiks zu mehr als Nachbesserungen führen könnten. Es fehlt der Hinweis, dass genug Geld da ist, weil zum Beispiel Milliarden in Rüstung und Kriegspolitik gesteckt werden. Um das als Orientierung noch in die Belegschaften des öffentlichen Dienstes hineinzutragen, fehlt aktuell die dafür notwendige Debatte in den Gewerkschaften. Sie kann und muss von den Beschäftigten selbst eingefordert werden. Dazu kann diese Tarifrunde ein wichtiger Schritt sein, wenn die Beschäftigten im Streik ihre eigene Macht erneut oder erstmals erfahren.
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