Noch ein Kriegshaushalt

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Rahmenplan umfasst ein Volumen von rund 525 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung in Höhe von etwa 180 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben des Kriegsministeriums steigen auf 108 Milliarden Euro. Die Waffenhilfe für die Ukraine wird auf 11,5 Milliarden Euro erhöht, die für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Militärausrüstung zur Verfügung stehen sollen. Ein weiterer wichtiger Posten ist der Ausbau von Infrastruktur, vor allem von kriegswichtigen Transportwegen. Während die Ausgaben für das Militär fixiert sind, wird über mögliche Kürzungen im Sozialbereich – etwa beim Bürgergeld und bei der Rente – noch diskutiert.