Nur Kanonen

Die Unionsfraktion plant offenbar, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Reform der Schuldenbremse zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, dass eine weitere Verschuldung des Bundes und der Länder nicht infrage komme: „Das weiß auch die SPD.“ Damit würden die im vergangenen Jahr beschlossenen Kriegskredite die einzige große Ausnahme von den Regelungen der Schuldenbremse bleiben. Wie „table.briefings“ aus Koalitionskreisen erfuhr, könnte die SPD im Gegenzug damit drohen, die geplante Wahlrechtsreform zu blockieren. Die Überarbeitung des Wahlrechts wird vor allem von der CSU gefordert, die bei der letzten Bundestagswahl zahlreiche Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen hat – und sich nach einer Reform mehr Sitze im Parlament erhofft.