Palästina-Solidarität angezählt

Der Landesvorstand der Partei „Die Linke“ in Sachsen hat die Parteimitglieder aufgefordert, nicht mehr mit der palästinasolidarischen Gruppe Handala zusammenzuarbeiten. Die Partei sei durch Bundes- und Landesparteitagsbeschlüsse verpflichtet, „jede Form der Kooperation mit Akteur:innen zu unterbinden, die den Staat Israel gewaltsam zerstören wollen, Verbrechen der Hamas relativieren oder diese glorifizieren“, heißt es in dem Beschluss. Explizit genannt wird die Kooperation der AG Palästinasolidarität des Leipziger Stadtverbandes mit Handala Leipzig. In einer Stellungnahme protestierte die AG Palästinasolidarität scharf gegen den Beschluss. Das Kooperationsverbot beschädige die Bündnisarbeit und Glaubwürdigkeit der Partei. „Für uns ist weiter klar: Wir stehen an der Seite von Betroffenen und werden auch in dem Sinne weiter Politik machen.“