Phantomdebatte der Willigen

Seit Monaten berufen Macron und Starmer immer wieder Treffen einer „Koalition der Willigen“ ein, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten, die bei einem Waffenstillstand in Kraft treten sollen. Macron und Starmer wollen einen Truppeneinsatz von NATO-Ländern in der Westukraine. Die US-Luftwaffe soll im Konfliktfall Deckung geben. Weder in Frankreich noch in England gibt es Parlamentsmehrheiten für die Entsendung von Soldaten in die Ukraine, ob unter dem Firmenschild „Friedenstruppe“, „Reassurance Force“ oder neuerdings „Demonstrationstruppe“. Und die USA legen sich auf keine Deckung eines solchen Kontingents fest. Daher wollen die meisten Länder der „Koalition der Willigen“ nur „unterstützen“, aber keine Truppen stellen.

In der BRD findet Markus Söder, dessen CSU zur Regierungskoalition gehört, es „kaum vorstellbar, dass NATO-Truppen dort stationiert sind“. Russland würde das nicht akzeptieren, weil es eine Vorstufe zum NATO-Beitritt der Ukraine sei („Rheinische Post“, 5. 9. 2025). Söder verstößt gegen ein Prinzip der noch im Neocon-Modus agierenden EU-Diplomatie. Letztere verhandelt nur unter sich und mit den USA, nicht mit dem „Feind“. Den „Feind“ gelte es durch Druck zu zwingen, das Ergebnis der Selbstgespräche zu akzeptieren: „Warum sollte uns kümmern, was Russland von Truppen in der Ukraine hält?“, fragt NATO-Chef Rutte am 5. September. Russland lehnt NATO-Truppen in der Ukraine strikt ab und sieht in ihnen „legitime militärische Ziele“.

Moskau führt Krieg nicht zuletzt, um einen NATO-Brückenkopf Ukraine zu verhindern. Es will Sicherheitsgarantien für die Ukraine und (!) für Russland, in Anwendung des Prinzips der gemeinsamen Sicherheit. Im Istanbul-Abkommen vom März 2022 waren Garantiemächte aus Ost und West sowie eine Rolle für den UN-Sicherheitsrat vorgesehen. Boris Johnson und die NATO lehnten ab in dem Wahn, sie könnten mit Krieg Russland bis zum Regime-Change schwächen. Jetzt will man sich trotz verlorenem Krieg wenigstens die Westukraine noch für EU und NATO krallen und sich den ukrainischen Revanchismus als Rammbock für künftige Ostexpansion erhalten.

Neocon-Thinktanks tüfteln seit der Niederlage der ukrainischen Sommeroffensive 2023 an Lösungen nach dem „deutschen Modell“, dem „koreanischen Modell“ oder dem „finnischen Modell“. In die Aufrüstungs- und Kriegsertüchtigungspläne der EU ist die Ukraine als Rüstungslabor längst integriert. Ihre Rüstungsindustrie und ihr Drohnenprogramm werden mit denen der EU-Länder verflochten. Um jeden Preis verhindern wollen die „Europäer“ eine neutrale, von Asow-Nazis und extremen Nationalisten befreite Westukraine. Eine Westukraine, die auf russische Bedingungen einginge, könnte, im Fall des EU-Beitritts, gar zum Trojanischen Pferd in der EU werden, munkelt Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger im ntv-Gespräch (5. September.).

Der Schönheitsfehler der ausgedachten Lösungen ist: Sie sind nur gegen Russland durchsetzbar. Das aber ist unrealistisch. Die Sanktionspolitik ist gescheitert (vergleiche die „sekundären Sanktionen“ gegen Indien). Waffenvorräte sind knapp. Weitreichende, „tief in russisches Gebiet“ zielende Waffen (Taurus?) können eskalieren, aber den Frontverlauf nicht mehr umkehren. Söder führt gegen deutsche Truppen in der Ukraine auch an, die Bundeswehr sei dafür nicht bereit: „Sie ist auf Kante genäht, finanziell und personell.“ Selbst Selenski merkt mittlerweile, dass es ohne Beteiligung der USA nicht zu „Friedenstruppen“ kommen wird, die die Russen abschrecken könnten. „Der Hauptgarant der Sicherheit der Ukraine wird eine starke Armee sein“, sagt er. Seine mütterliche Freundin Ursula brachte hierfür das Wort in Umlauf, die EU werde die Ukraine zwecks Abschreckung zum „stählernen Stachelschwein“ auf­rüsten.