Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Organisation (KO)
Am 8. Juli 2021 wurde im Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung entschieden, dass die DKP nicht als Partei anerkannt wird. Als Konsequenz könnte sie nicht zur …
Solidaritätsschreiben von Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA e.V
Das ist Geschichtsvergessenheit und fällt der Demokratie auf die Füße Ohne Mitglied oder ausgesprochener Fan der DKP zu sein: im Land der Täter muss es …
Solidaritätsschreiben von Gisela Notz, Berlin
Warum „wir“ nicht schweigen dürfen Als mich gestern eine Freundin, darauf aufmerksam machte, dass der Bundeswahlleiter der DKP den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr …
Solidaritätsschreiben von Uwe Hiksch, Sprecher des Marxistischen Forums in der Partei Die Linke
Seit Gründung der Bundesrepublik werden Kommunistinnen verfolgt und benachteiligt. Zu erinnern ist an die Ausgrenzung von Kommunistinnen bei ihren berechtigten Entschädigungsforderungen durch bundesdeutsche Verwaltungen und …
Solidaritätsschreiben von Gabi Faulhaber, Vorsitzende DIE LINKE. Wetterau, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Hessen
„Gegen den Versuch des Bundeswahlausschusses, der DKP den Parteienstatus abzusprechen und sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, protestiere ich! Diese Attacke gegen die Kommunistische Partei reiht …
Solidaritätsschreiben von Wiljo Heinen, Verleger
Die kommunistische Partei in einem Verwaltungsakt kaltzustellen ist der Traum eines Bourgeois-Bürokraten. Er wird aufwachen, wenn ihm das eigene Gesetz um die Ohren gehauen wird. …
Solidaritätsschreiben des Bundesvorstands von Die Linke.SDS
Maskendeals und Spendenaffären bleiben ohne Konsequenzen. Zu spät eingereichte Rechenschaftsberichte sollen ein Skandal sein? Es ist klar: Hier geht es um Politik, nicht um Formalia. …
Solidaritätsschreiben von Ulla Jelpke, MdB, „Die Linke“
Der Ausschluss der DKP von der Bundestagswahl und die Aberkennung ihres Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss erscheinen mir als Versuch eines Parteienverbots durch die Hintertür. Während …
Solidaritätsschreiben von Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ
Wir als SDAJ sprechen der DKP unsere vollste Solidarität aus und sagen deutlich: Der Angriff auf den Parteistatus der DKP ist ein politischer Angriff auf …
Solidaritätsschreiben von Horst Schmitthenner
Das ist ein Skandal. Wegen des Versäumens eines „unwichtigen“ Termins soll erreicht werden, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten soll oder gar als Partei …
Solidaritätsschreiben von Petra Wegener, Vorsitzende der FG BRD-Kuba e.V.
Diese Aberkennung des Parteienstatus aus rein formalen Gründen ist praktisch ein „kaltes Parteiverbot“. Das ist ein Anschlag gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der deutschen …
Solidaritätsschreiben von Sevim Dagdelen, MdB „Die Linke“
Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dringend korrigiert …
Solidaritätsschreiben von Stefan Huth, Chefredakteur Tageszeitung „junge Welt“
Groß muss die Angst der Herrschenden vor einer kleinen Organisation wie der DKP sein, dass man jetzt auf kaltem administrativen Weg versucht, ihr den Garaus …
Solidaritätsschreiben von Willi von Ooyen
Mit dem drohenden Verbot der Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl zeigt sich, dass der antikommunistische Geist in unserem Land immer noch lebendig ist. Die gesellschaftliche …
Solidaritätsschreiben von Julian Eder, Landessprecher der linksjugend [`solid] Hessen
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl ist ein Angriff auf die gesamte politische Linke in Deutschland. Er reiht sich ein in eine Serie antikommunistischer Attacken …