Wahlgewinner FDP
Am vergangenen Freitag verkündeten die zukünftigen Ampelkoalitionäre ihre frohe Botschaft. Die Schwelle zur Aufnahme „echter“ Koalitionsverhandlungen sei erfolgreich überschritten worden. Gegenüber der Presse sparten Olaf …
Fackeln vorm Parlament
Mit einem Großen Zapfenstreich, dem höchsten und „feierlichsten“ Zeremoniell der Bundeswehr, sollten am Abend des 13. Oktober in Berlin die in Afghanistan während der 20 Jahre …
Klage gegen Tariflöhne
Private Pflegeanbieter klagen gegen die Pflicht, künftig Tariflöhne zahlen zu müssen. Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ sieht ab September 2022 vor, dass private Pflegeanbieter …
Ausgesiebt
„Deutschland verschenkt nach wie vor zu viel Bildungspotenzial“, sagte Julia Klier von der Unternehmensberatung McKinsey, die für den Stifterverband die Studie „Vom Arbeiterkind zum Doktor – …
Polizei gesäubert?
Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind 53 Fälle abschließend geprüft und geahndet worden, teilte das Innenministerium in Düsseldorf …
„Linke“ hilft FDP
Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderung der FDP nach einer neuen Sitzordnung im Bundestag. Die Liberalen wollen nicht mehr neben der AfD sitzen, sondern …
Lockangebot gescheitert
Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Stefan Seidler, hat das Angebot abgelehnt, mit einem ständigen Gaststatus an Sitzungen der SPD-Fraktion teilzunehmen und so auch größere …
Zumindest hatte die DJane auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ am 26. September ihren Spaß. (Foto: DIE LINKE / flickr.com / CC BY 2.0)
Zumindest hatte die DJane auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ am 26. September ihren Spaß. (Foto: DIE LINKE / flickr.com / CC BY 2.0)
Nicht über jedes Stöckchen springen
Nach der Wahlniederlage der Partei „Die Linke“ diskutieren deren Mitglieder über Ursachen. In der letzten Ausgabe (UZ vom 8. Oktober) sprach UZ mit Alexander Neu, der …
Gruseln in Leipzig
Jedes Jahr pünktlich am 9. Oktober wird in Leipzig unter großem Aufwand eine „Rede zur Demokratie“ gehalten. Deren einziger Zweck ist es, mit wohlgesetzten Worten auf …
Wen, wann und wie oft impfen?
Im Juli 2021 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ständige Impfkommission (STIKO) und ihren Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Mertens frontal angegriffen, weil die …
Dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW
Für Samstag, den 30. Oktober, plant das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ in Köln die dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Der gesamte Gesetzentwurf …
Immer mehr Einzelfälle in der Bundeswehr
Vergangene Woche ging die Nachricht durch die Medien: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe einen Referenten im Bundesverteidigungsministerium als Rechtsextremisten enttarnt. Das teilte das Ministerium den …
Antikriegsaktionen
Am vergangenen Wochenende fanden Antikriegsaktionen statt. Im nordrhein-westfälischen Nörvenich (oben) forderten Friedensaktivisten die Absage des für Mitte Oktober geplanten Atomkriegsmanövers „Steadfast Noon“, das wegen der …
Geburtstagsfeier für die KP China
Am 23. Oktober findet in Berlin eine Festveranstaltung zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas statt. Es sprechen Yu Xiaoxuan, Gesandte Botschaftsrätin der Botschaft …
Bochum NATO-frei
Die DKP Bochum fordert in einer Mitteilung von der Stadt, von der Kommune und vom Land NRW ein Nein zur NATO-Agentur NCIA in Bochum. „Dieses …