Heinz Schneider ist 1995 nach der Wahl Oskar Lafontaines zum Parteivorsitzenden in die SPD eingetreten. Er ist bei DL 21 und in der Marx-Engels-Stiftung engagiert. UZ hat ihn gebeten, die Lage in seiner Partei vor den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen einzuschätzen.
In Hessen finden am 15. März Kommunalwahlen statt. Im Januar meldete der Deutsche Städtetag ein historisches Rekorddefizit der Städte und Gemeinden von über 30 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Es handele sich nicht um eine einmalige Krise, sondern um ein strukturelles Defizit, das auch bei wieder anspringender Konjunktur nicht verschwinde. Es bedrohe die Kommunen existenziell, weil Bund und Länder nicht die Mittel hätten, um die Defizite auf Dauer zu übernehmen. Also benötigten sie jährlich mindestens 30 Milliarden Euro mehr, selbstverständlich auch mit steigender Tendenz.
Die Bundesregierung will aber die Rüstungsausgaben von 38 Milliarden Euro im Jahr 2014 über 108 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 230 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigern. Im Kommunalwahlkampf der SPD finden diese und andere Widersprüche nicht statt. Eine politische Konkursverschleppung: Drohende Risiken für die kommunalen Haushalte und die sozialen Systeme werden den Entscheidern, also den Wählerinnen und Wählern, vorsätzlich verschwiegen.
Ausgerechnet der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hielt in der „Berliner Zeitung“ dagegen: „Vor allem muss die Aufrüstungsspirale gestoppt werden. Wie kann bei den explodierenden Ausgaben im Verteidigungshaushalt ausreichend in Bildung, Soziales, Kultur oder den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen investiert werden? Welche Verteilungskonflikte werden ausgelöst, wenn im Jahr 2030 weit mehr als 40 Prozent des Bundeshaushalts in Militärausgaben fließen sollen, um das Fünf-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten? Hinzu kommen noch die hohen Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine, die umso höher werden, je länger der Krieg dauert. Was bleibt dann noch für die überfällige Modernisierung unseres Landes? Haben wir nicht eine dramatische Zahl kaputter Straßen und beschädigter Brücken, schadhafter Bahnstrecken, renovierungsbedürftiger Schulen und öffentlicher Einrichtungen, fehlender Wohnungen und unzureichender Sozialeinrichtungen? Was bleibt für die Kultur? Die Bundesregierung ist im Augenblick dabei, ihre eigene Handlungsfähigkeit zu zerstören.“ Die Reaktion aus seiner Partei: betretenes Schweigen. Gerhard Schröder hätte seinen Artikel ebenso gut auf dem Mars veröffentlichen können.
Acht Tage später eröffnete der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms nicht mit einer positiven Zukunftsvision oder einer Epochenanalyse, sondern mit Narrativen. Russland habe den Krieg nach Europa zurückgebracht, China zeige mit seinen Drohgebärden und aggressiver Handelspolitik, was sie vorhaben, und die USA verabschiedeten sich vom regelbasierten internationalen System. Er stellte diese Erzählungen dem Programmprozess voran, ordnete diesen also seinen Narrativen unter.
Ein „ungestörter“, also derart eingeschränkter Programmprozess muss aber scheitern. Sein Ergebnis wäre eine militarisierte, geduckte SPD, die sich in der westlichen beziehungsweise westeuropäischen Wagenburg ängstlich vor der übrigen Welt verschanzt und den Weg in den Dritten Weltkrieg mitgeht. Neue Ostpolitik, gemeinsame Sicherheit, Abrüstung und Frieden nach dem demokratischen Sozialismus nun auch noch aus dem Programmprozess auszuklammern, bedeutet auch die Fortschreibung der Selbstzerstörung der SPD.
Natürlich betreffen diese Prozesse nicht nur die SPD. Der bürgerliche Politikbetrieb verlangt aktuell ein Maß an Anpassung und Unterordnung, welches die Unterschiede zwischen den Parteien einebnet und sie so funktionsuntüchtig macht. Gemeinsam ist den Parteien, dass mit jeder Sprosse der Karriereleiter der Anpassungsdruck auf ihre Mitglieder wächst. Auf dem Weg nach oben wird deshalb jede Eigensinnigkeit der Parteibasis als störend wahrgenommen. Faktisch haben die Parteien ihren Verfassungsauftrag, nämlich die politische Willensbildung von unten nach oben, längst an den berühmten Nagel gehängt. Stattdessen praktizieren die Parteiapparate einen am Marketing orientierten, politisch entleerten und widerspruchsbefreiten Top-down-Prozess. Nur erklärt das auch nicht hinreichend, warum die meist ehrenamtliche Parteibasis das Verschweigen mitmacht, sogar mathematische Konsequenzen unter den Teppich kehrt und dadurch die eigene Glaubwürdigkeit in der Kommune gefährdet.
Und was passiert in einem Kommunalwahlkampf, wenn substanzielle politische Unterschiede zwischen den Konkurrenten nicht mehr auszumachen sind und der Wahlkampf sich um den Fußbodenbelag in der von allen gewünschten Sporthalle dreht – aber nicht mehr darum, warum für die Halle nun doch kein Geld mehr zur Verfügung steht oder das Krankenhaus geschlossen wurde?
Beim Wahlvolk entsteht ein Gefühl der Ausweglosigkeit, denn es fehlen „die großen Ideen und Visionen, wie der Problemstau aufgelöst werden kann, da vor allem die bürgerlichen Parteien ein ‚Weiter so‘ suggerieren, das von den Wählern allerdings nicht mehr geglaubt wird“, schreibt Stephan Grünewald vom Rheingold Institut.
