Hilfe in Graz
214.940,77 Euro zur Unterstützung von 1.694 Menschen in Notlagen stellten die KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr, die beiden Grazer Stadträte Robert Krotzer und Manfred Eber sowie die …
Wahl verschoben
Der NRW-Landtag hat am vergangenen Mittwoch die Verschiebung der umstrittenen Wahl zur Pflegekammer beschlossen. Ursprünglich sollte die Wahl am März 2022 stattfinden, nun wird sie …
Bahn stellt ein
In diesem Jahr hat Deutsche Bahn über 20.000 neue Arbeitsverträge unterschrieben. Personalvorstand Martin Seiler erklärte Anfang der Woche, auch im kommenden Jahr „deutlich über 20.000“ …
Gegen Krankenhaus-Schließung
Vor einem Jahr wurde das Vincenz-Krankenhaus im Essener Norden geschlossen, Ersatz ist nicht in Sicht. Während die vierte Welle der Pandemie durchs Land rollt, hat …
Lohnplus erstreikt
Am vierten Streiktag haben sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der belgische Lebensmittelkonzern Vandemoortele auf einen Tarifvertrag geeinigt. Bis zum 1. Juli 2022 steigen die Löhne …
Reallohnverlust
Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 1,7 Prozent. Dies ergibt sich aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des …
Tarifrunde CinemaxX
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 1.200 Beschäftigten des Kinokonzerns CinemaxX ist Mitte Dezember ohne Ergebnis zu Ende gegangen. ver.di fordert einen Einstiegslohn …
Angleichung bei Siemens
Die Beschäftigten bei Siemens in Ostdeutschland arbeiten immer noch mehr Stunden pro Woche als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. In der letzten Tarifrunde konnte …
Neue Berliner Regierung
Der Berliner Landesverband der Partei „Die Linke“ stimmte mit 74,91 Prozent für den Koalitionsvertrag mit SPD und „Bündnis90/Die Grünen“. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,6 Prozent. …
Kriegstreiber
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine zögerliche Haltung gegenüber Russland. „Angela Merkel hätte längst telefoniert oder wäre schon zu …
Nord Stream 2
„Es wäre gerade jetzt falsch, ein Ende dieses Vorhabens auch bei einem Angriff auf die Ukraine auszuschließen“, sagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, …
Strategielos
Frederike Hildebrandt vom „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) sagte im Interview mit „netzpolitik.org“, im Vertrag der Ampel-Koalition stehe viel über Umweltschutz und Digitalisierung, …
Mehr Nazis
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland. „Konkrete Zahlen kann ich noch nicht nennen“, sagte der Präsident des …
Ermittlungen eingestellt
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des rechtsradikalen Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020 eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für …
Hausdurchsuchungen
Die Polizei hat Anfang der Woche die Privatwohnungen von zwei AfD-Politikern in Kulmbach und Miesbach durchsucht. Sie sollen in „Telegram“-Chatgruppen zu Straftaten aufgerufen haben. Die …