DKP zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag stehe für Aggression nach innen und außen, sagt Patrik Köbele in einer Pressemitteilung. Das sehe man an vier Punkten: die Aggression gegen Russland …
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erfreute sich an der „klaren Botschaft“ des Koalitionsvertrags. Wieder einmal habe Olaf Scholz unter Beweis gestellt, „dass er ein starker Unterstützer unserer …
Radikalenerlass 2.0
Die Ampelkoalition kündigt die „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an. Der „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ …
Kuba heute – Kuba morgen
Das Netzwerk Cuba e. V. veranstaltete am 20. November seine 5. Jugendkonferenz in Frankfurt a. M. Unterstützt wurde es dabei von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) …
Kein Vertrauen in Österreich
Eine aktuelle Umfrage des Instituts Unique Research ergab, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Corona-Politik der Regierung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt ist. …
Proteste in der Türkei
In der Türkei gab es am Montag und Dienstag vergangener Woche Massendemonstrationen gegen die Regierung. Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) mobilisierte in Istanbul, Ankara, Izmir …
China hilft Afrika
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie liefert China dem afrikanischen Kontinent eine Milliarde Impfdosen. In einer Rede per Video auf dem China-Afrika-Kooperationsforum (FOCAC) sagte Staatspräsident Xi …
Zuviel Mindestlohn
Wegen „nicht zu vernachlässigender Ausstrahlungseffekte“ auf höhere Lohngruppen kritisiert die Bundesbank die von der neuen Bundesregierung geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. …
Abschluss bei AKN
Die EVG und die Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifvertrag für die 330 Beschäftigten der AKN Eisenbahn GmbH geeinigt. Die Einkommen steigen in drei Stufen …
Falsches Signal
Als ein „politisch falsches Signal“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Beschluss von Bundestag und Bundesrat bezeichnet, die epidemische Lage von nationaler Tragweite …
Willi-Hoffmeister-Straße
In Dortmund soll eine Straße nach dem Kommunisten Willi Hoffmeister benannt werden. Zumindest, wenn es nach der SPD-Nordstadt geht. Sie will im Dezember den Antrag …
Nein zu bewaffneten Drohnen
Der „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ schickte am Montag einen offenen Brief an die Mitglieder der drei Ampel-Parteien und bittet, „dass im Koalitionsvertrag eine Bewaffnung von …
Tesla einen Schritt weiter
Die obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren für das Tesla-Werk in Brandenburg endete am Montag. Für den Elektroautobauer rückt damit die finale Betriebserlaubnis näher. Jedoch hat Tesla …
Impfpflicht für Soldaten
Das Verteidigungsministerium und die Personalvertretung der Bundeswehr haben sich darauf verständigt, dass es bei der Bundeswehr eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben …
Merz kandidiert
Friedrich Merz gab am Montag seine Kandidatur zum CDU-Vorsitz bekannt und drohte zugleich, man müsse „über die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates reden“. Zum Vorsitz kandidieren neben …