Sanktionen gegen Belarus
Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg verabredeten die 27 Mitgliedsstaaten verschärfte Sanktionen gegen Belarus. Im Fokus sollen vor allem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und der …
Gerettet? Verkauft!
Wie mehrere Medien gleichlautend berichten, wurde das Werk des Lkw-Herstellers MAN im österreichischen Steyr „gerettet“. Tatsächlich soll das Werk nun doch an Siegfried Wolf verkauft …
Amazon zeigt: Streiks wirken
Der Onlinehändler Amazon kündigte in der letzten Woche an, dass er die Einstiegslöhne im Unternehmen auf 12 Euro anheben werde. Darüber hinaus würden zum 1. Juli …
Almosen abgelehnt
Die Streiks im Handel gehen weiter. Bei Penny in München, H&M in Augsburg, bei IKEA in Dresden, Braunschweig und Bremerhaven sowie bei den Lidl-Zentrallagern in …
Ausreiseverbot für Politiker
Die Bundespolizei hinderte am 13. Juni am Flughafen Düsseldorf 19 Mitglieder einer Friedensdelegation an der Ausreise. Die Friedensaktivisten wollten sich in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak …
Politiker bespitzelt
Laut Parlamentarischer Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags hat das dortige Landesamt für Verfassungsschutz Politiker von SPD, Grünen und Linken bespitzelt, darunter den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und …
Grüne auf Rechtskurs
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 11. bis 13. Juni lehnten die Delegierten jede Verschärfung des Bundestagswahlprogramms „brav, diszipliniert und pragmatisch“ ab, wie die „tageszeitung“ lobte. …
Neue Nazi-Chats
Nach Bekanntwerden einer weiteren rechtsextremen Chat-Gruppe in der hessischen Polizei löst Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter SEK auf. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der „Linken“, …
Bundeswehr im Visier
„Munition und Menschenleben. Ein bisschen Schwund ist immer. Nimm, was niemand zählt“, „Nicht jeder Soldat ist ein Nazi“, „Sichere Profite im Visier?“ oder „Bei uns …
Streikwelle in Griechenland
Landauf, landab stand am Donnerstag letzter Woche alles still, als sich in Griechenland tausende Werktätige am größten Streik der letzten Jahre beteiligten. Von den Kundgebungen …
Mehr Atomwaffen einsatzbereit
In seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht hat das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI eine gefährliche Tendenz ausgemacht. Zwar sei die Gesamtzahl der atomaren Sprengköpfe weltweit bis …
Streiks im Kfz-Handwerk
Die IG Metall hat Beschäftigte im Kfz-Handwerk zum Streik aufgerufen. Allein in Hannover seien 300 Kolleginnen und Kollegen am Montag in den Warnstreik getreten. Sie …
Streiks im Handel
Im Einzel- und Versandhandel wie im Groß- und Außenhandel gehen die Tarifverhandlungen weiter. Die bisher von der Kapitalseite vorgelegten Angebote seien „unterirdisch und für uns …
Rente nach dem Tod
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre angemahnt. Es drohten „schockartig“ steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung, heißt es …
Sieben Tage Streik
Die Pressemitteilung zum Sondierungsergebnis sei bereits gedruckt gewesen, wie der ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland mitteilte. Doch der Kapitalverband VAV habe seine Zusage zum Ergebnis zurückgezogen. ver.di hat …