Mal wieder pleite
Die Bundesregierung will dem Haushaltsausschuss des Bundestages zahlreiche Rüstungsprojekte zur Billigung vorlegen, auch wenn deren Finanzierung noch offen ist. Zahlreiche Rüstungs-Großprojekte der Bundeswehr stehen laut …
Dr. nix
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) soll laut dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“, unter Berufung „auf Kreise der Freien Universität Berlin“ ihren Doktortitel verlieren. Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin …
Mörder freigesprochen
In Belfast sind zwei des Mordes angeklagte frühere britische Soldaten freigesprochen worden – trotz erdrückender Beweise. Bekannt ist, dass sie am 15. April 1972 Joe McCann in …
Entschädigung verweigert
Ein französisches Gericht in Paris wies am Montag dieser Woche die Klage der aus Vietnam stammenden Tran To Nga gegen eine Gruppe von 14 multinationalen …
Arbeiten in Quarantäne
Wie der NDR berichtet, ist es auf dem Spargel-und-Beeren-Hof Thiermann in Kirchdorf (Landkreis Diepholz) zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Bislang haben sich demnach mehr als 100 …
Orpea will Betriebsrat bespitzeln
ver.di kritisiert das Vorgehen der Residenz-Gruppe gegen Betriebsräte in Bremen. Anlass ist die Äußerung des Rechtsanwalts des kommerziellen Pflegeheimbetreibers, der bei einer Anhörung vor dem …
Verlorene Generation?
Der DGB warnt davor, dass Jugendliche aufgrund der Lage am Ausbildungsmarkt zu einer verlorenen Generation werden könnten. Rund 190.000 Jugendliche suchen nach Angaben der Bundesagentur …
Höhere Löhne per Gesetz?
Arbeitsminister Hubertus Heil hat versprochen, die Löhne in der Altenpflege per Gesetz zu erhöhen. Tarifgehälter sollen verpflichtend gelten. Der SPD-Politiker legte dazu einen Gesetzentwurf vor …
Ehrung im Bundestag abgelehnt
Der Bundestag lehnt eine von der Fraktion der Partei „Die Linke“ vorgeschlagene Feierstunde im Parlament zum Gedenken an den Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion vor …
Gedenken auf den Seelower Höhen
Ein Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Organisationen mobilisiert am 9.Mai, dem „Tag des Sieges“, zur öffentlichen Manifestation auf den Seelower Höhen in Gedenken an den Sieg …
Einzeltäter gefasst
Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ ist, laut Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Hessisches Landeskriminalamt, in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung …
Ermittlungen gegen KSK-General
Wegen der Munitionsaffäre beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) haben Militärpolizisten die dienstlichen Kommunikationsgeräte des Kommandeurs, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Im Frühjahr 2020 war es nach Angaben …
Abgehängt
Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) hat 15-jährige Schülerinnen und Schüler aller Schulformen aus über 30 Ländern dazu befragt, wie gut sie in …
Profite gesichert
Das EU-Parlament lehnte mit 454 zu 162 Stimmen am vergangenen Donnerstag den Antrag der Fraktion „Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL“ ab, Impfpatente auszusetzen. Der …
Gegen Lebensmittelverschwendung
In China ist ein neues Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln in Kraft getreten. Demnach können künftig zum Beispiel übermäßige Bestellungen bei Cateringdienstleistern mit einer …