ALG-II-Kürzungen trotz Pandemie
Nach Angaben in der Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr 171.100 Kürzungen gegen ALG-II-Bezieher verhängt. 127.000 erfolgten demnach wegen „Melde- oder Terminversäumnissen“, …
NGG startet Aktionen
In den Tarifverhandlungen über deutschlandweit gültige Tarifverträge für die Fleischwirtschaft gibt es bisher keine Einigung und auch keinen neuen Verhandlungstermin. Nach drei Verhandlungsrunden, in denen …
Auftakt der Tarifrunde im Einzelhandel
Mit einer ersten Protestaktion am Rande der ver.di-Branchenkonferenz Einzelhandel NRW hat ver.di am Dienstag in der Essener Innenstadt die Tarifrunde im Einzelhandel eingeläutet. Ver.di fordert …
Petition gegen Präsidialdekret
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Dekret den Austritt der Türkei aus dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt …
Junger Schwarzer in USA getötet
In den USA hat ein neuer Fall von Polizeigewalt heftige Proteste ausgelöst. Im Bundesstaat Minnesota wurde am Sonntag in der Kleinstadt Brooklyn Center am Nordrand …
Ehrung für Kosmonauten Juri Gagarin
60 Jahre nach dem ersten Flug eines Menschen ins Weltall feierte Russland den Helden der Sowjetunion Juri Gagarin. Vier Kosmonauten auf der Raumstation ISS erinnerten …
Machtkonzentration
Das Bundeskabinett hat am Dienstag einen Vorschlag für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf soll offenbar im Eilverfahren vom Bundestag bestätigt werden. Mit der …
Vorwärtsweisend
Die Gründung der SED vor 75 Jahren sei richtig, historisch notwendig und eine zentrale Voraussetzung zur Verhinderung der Restauration des Monopolkapitalismus gewesen. Zu dieser Schlussfolgerung …
Wie weiter im Osten?
Nach dem Pilotabschluss in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie steht die Frage nach der Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. „Auch wenn es jetzt den …
SDAJ zum TEG
Die „Bahner in der SDAJ“ haben eine Stellungnahme zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Darin kritisieren die SDAJ-Mitglieder das 2015 von der Bundesregierung beschlossene Tarifeinheitsgesetz als einen …
Linke-OB lobt Soldaten
Seit gut einer Woche betreibt die Bundeswehr im thüringischen Eisenach eine Corona-Schnellteststelle. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Partei „Die Linke“) besuchte die fünf Soldaten zu Ostern …
Zu wenig Impfstoff
Am Dienstag begann das flächendeckende Impfen in Hausarztpraxen. 35.000 Hausärzte sollen bundesweit die bisherigen 430 Impfzentren in Deutschland entlasten. Ein Hausarzt berichtete gegenüber UZ, dass …
Kein Ausverkauf
Anfang Februar forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Verkauf von Staatsbeteiligungen, um die Staatskasse zu füllen. Haushaltspolitiker Victor Perli (Partei „Die Linke“) stellte im Bundestag …
Frontex als Angeklagter und Richter
Der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, darunter auch deutschen Polizisten, wird vorgeworfen, Flüchtlinge, die bereits EU-Gebiet erreicht hatten, zurückgedrängt zu haben, sogenannte „Push-Backs“. Diesen Vorwürfen will die Bundesregierung …
Unis pleite
Vor Corona wollte das Land Niedersachsen die Hochschulausgaben trotz eines Milliardenüberschusses im Haushalt vorübergehend senken. Doch nun sind die Universitäten von Einsparverpflichtungen des Landes, den …