Die Landesregierungen von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wollen sie bei der Justizministerkonferenz am 16. Juni einbringen. „Der Vorfall im Sommer 2020, als vor dem Bundestag eine rechtswidrige Demonstration stattfand, war ein Alarmsignal für die Demokratie und stellt eine traurige Episode in der Geschichte der Bundesrepublik dar“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU).
Härtere Strafen
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"Härtere Strafen", UZ vom 28. Mai 2021
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