Informationsfreiheit gefährdet
„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“, heißt es in öffentlich gewordenen Papieren, in denen Union und SPD den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen …
Stellvertreterkrieg
Einem Bericht der Tageszeitung „New York Times“ vom 29. März zufolge sind die USA weit tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt, als bislang publik geworden ist. Etwa …
Generalstreik in Belgien
Belgiens Gewerkschaftsverbände ABVV/FGTB und ACV/CSC haben zum Generalstreik am vergangenen Samstag mobilisiert, dem ersten seit 2014. Der Generalstreik legte ÖPNV, Eisenbahn-, Flug- und Schiffsverkehr weitgehend …
Le Pen verurteilt
Die französische Faschistin Marine Le Pen darf fünf Jahre lang nicht mehr zu Wahlen antreten. Ein Gericht in Paris verurteilte sie am Montag wegen Veruntreuung …
Tesla aggressiv
Der US-Autokonzern Tesla hat vergangene Woche eine Betriebsversammlung in seinem Werk in Grünheide (Brandenburg) abgehalten und dabei Gewerkschafter aus der Halle entfernen lassen. Wie unter …
Mängel bei Helios
Auch nach der 3. Verhandlungsrunde am 21. März 2025 gibt es für die rund 21.000 Beschäftigten der 33 Helios-Kliniken noch keine Einigung. Das Angebot von Helios …
Maßlos
Sogenannte „Wirtschaftsexperten“ haben vorgeschlagen, einen Feiertag zu streichen, um einen Teil der beschlossenen Milliardenschulden für Aufrüstung zu finanzieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnete …
Buchenwald-Gedenken
Am 11. April jährt sich die Selbstbefreiung der Häftlinge in Buchenwald zum 80. Mal. Einen Tag später, am 12. April, findet um 11 Uhr am …
„Linke“ Unruhe
In der Partei „Die Linke“ wächst der Unmut über die Zustimmung ihrer Vertreter zu den Kriegskrediten im Bundesrat. Die Linksjugend (solid) Berlin hat die zuständigen …
OKV: Frieden mit Russland!
Rund 450 Interessierte haben am Montag an einer Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände (OKV) unter dem Titel „Frieden mit Russland!“ in Neuenhagen teilgenommen. Mit …
Zölle gegen Venezuelas Handelspartner
Die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle sollen indirekt Venezuela treffen. Ab dem 2. April sollen sogenannte sekundäre Zölle greifen. Künftig muss demnach jedes Land, …
Tschechien soll verzichten
Nach Ansicht von Industrieminister Lukáš Vlček sollte Tschechien sich endgültig von russischen Öllieferungen per Pipeline verabschieden. Die Entscheidung liege aber beim Raffineriebetreiber Orlen Unipetrol, so …
Gespräche auf Eis
Gespräche zwischen Italien und dem SpaceX-Konzern von Elon Musk über ein Milliardengeschäft zur Nutzung des Starlink-Satellitensystems liegen vorerst auf Eis. Italiens Kriegsminister Guido Crosetto sagte, …
Zugeständnisse für Fördergelder
Die im Visier von US-Präsident Trump stehende New-Yorker Columbia-Universität macht Zugeständnisse an die Regierung. Sie erklärte sich bereit, ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitspraktiken und die …
Nur noch europäisch
Die deutschen Betriebsräte der Airbus-Rüstungssparte haben ein Ende deutscher Waffenkäufe in den USA gefordert. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Thomas Pretzl sprach auf einer Betriebsversammlung in Manching davon, dass …