Prinzip Hoffnung
Der Bundesrat hat sich zurückhaltend zum von der Bundesregierung geplanten „Investitionsbooster“ geäußert. Die Länder fordern einen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeverluste. Mit milliardenschweren Steuergeschenken an …
Pistorius greift an
Das Lager der Falken in der SPD um Kriegsminister Boris Pistorius plant offenbar, auf dem kommenden Parteitag einen Beschluss gegen das von SPD-„Friedenskreisen“ verfasste Manifest …
Amazon startet „Haul“
Amazon hat in Deutschland ein neues Billig-Portal namens „Haul“ gestartet. Haul ist in den USA seit November und in Britannien seit Mai verfügbar. Nach Angaben …
Miete frisst Lohn
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zahlen 15 Prozent der Menschen in Deutschland jeden Monat mehr als die Hälfte ihres Nettolohns …
Ungesund und gefährlich
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien aus Union und SPD vereinbart, dass sie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen wollen. Das Ziel ist …
Tschechien verschärft Antikommunismus
Am 30. Mai 2025 verabschiedete die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eine neue Fassung des Strafgesetzbuches, das Kommunisten offen kriminalisiert, indem es ein Verbot der „Unterstützung und …
Freiheit für die Brüder Kononowitsch
Sie sollen wohl an der Front ermordet werden: Immer wieder greifen Mitarbeiter ukrainischer Rekrutierungszentren Michail und Alexander Kononowitsch auf. Michail Kononowitsch ist Vorsitzender des Kommunistischen …
Kleine Sünden
In Stuttgart wird derzeit eine neue Form der Verkehrsüberwachung getestet, die bald auch in anderen Großstädten Schule machen könnte. Mit Kameras und Laserscannern werden bis …
Rock gekippt
Wenige Monate vor den anstehenden Kommunalwahlen hat das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen das sogenannte „Rock-Verfahren“ für unzulässig erklärt. Damit gab das Gericht einer Reihe von kleineren Parteien …
Grasleben klagt
Die niedersächsische Samtgemeinde Grasleben zieht vor das Verwaltungsgericht, weil das Land einen bereits zugesagten Zuschuss für einen Sportplatz eigenmächtig gekürzt hat. Weil die Verwaltungsmitarbeiter Formfehler …
Filmstar Presslufthammer
In Magdeburg hat der Abriss der maroden Ringbrücke am Damaschkeplatz begonnen. Rund um die Baustelle hat die Stadtverwaltung mehrere Webcams installiert. Auf der Internetseite der …
„Harzpower“
In der Nienburger Clausewitz-Kaserne hat der Landkreis Goslar gemeinsam mit Bundeswehr, THW, Rotem Kreuz, Polizei und Feuerwehr eine Übung namens „Harzpower“ durchgeführt. Das fiktive Szenario: …
Thyssenkrupp will Sozialplan
Die IG Metall warnt vor dem möglichen Abbau von bis zu 20.000 Stellen bei Thyssenkrupp. Diese könnten durch die geplante Aufspaltung des Konzerns wegfallen, so die Industriegewerkschaft. …
Volkswagen baut ab
Der VW-Konzern will Stellen abbauen und ist damit offenbar „erfolgreich“. Am Dienstag berichtete „tagesschau.de“, dass der Autobauer bereits mit 20.000 Beschäftigten Verträge über ein Ausscheiden …
Gewerkschaftskonferenz für den Frieden
„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ – unter diesem Motto findet die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter statt. Sie wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in …