Unter sich
Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste werden künftig nur Abgeordnete von CDU, SPD und ein Mitglied der Grünen vertreten sein. Rechnerisch hätten auch Vertreter der …
Kein Scherz
Die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ gewonnen, der seit dem Jahr 2017 vom pro-israelischen Verein „Europäische Janusz Korczak Akademie e. V.“ …
Keine Brieffreundschaft
Das Bundesinnenministerium hat ein Antwortschreiben an Michael O’Flaherty, den Menschenrechtskommissar des Europarates, verschickt. O’Flaherty hatte der Bundesrepublik zuvor vorgeworfen, pro-palästinensische Proteste zu unterbinden und mit …
Hunderte Tote in Gaza
Am Montag sind bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt mindestens 21 Menschen gestorben, Dutzende wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Zudem ist nach Angaben des Schifa-Krankenhauses ein …
Minen-Verbot gekippt
Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Wladimir Selenski habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß …
Kommunistin für Chiles Linke
Am Sonntag hat die Kandidatin der Kommunistischen Partei Chiles, Jeannette Jara, die Vorwahlen des Regierungslagers mit großem Vorsprung vor den anderen drei Kandidaten gewonnen. Damit …
CFM: Urabstimmung beendet
Nach einem wochenlangen, starken Streik haben die ver.di-Mitglieder bei der Charité Facility Management (CFM) in einer Urabstimmung mit 78,1 Prozent der Tarifeinigung zugestimmt. Die ver.di-Tarifkommission hat …
Mindestlohn nur für Deutsche?
Der Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied will, dass Saisonarbeiter nur 80 Prozent vom Mindestlohn bekommen. Sie hätten ihren Lebensmittelpunkt „schließlich nicht in Deutschland“. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte …
Staatsräson angeklagt
Am kommenden Samstag (28. Juni) findet in Duisburg eine Demonstration und ein Tribunal gegen die Bundesrepublik statt. Zu Wort kommen vor allem Betroffene antipalästinensischer Repression. Geplant …
Beck bürgert aus
Volker Beck (Grüne), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat auf der Plattform X dazu aufgerufen, palästinasolidarische Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Land zu werfen – auch solche …
BSW fraktioniert
Rund 20 Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich nach Berichten der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) zu einem „Mainzer Kreis“ zusammengeschlossen, um über die Ausrichtung der …
„Compact“-Verbot aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechten Magazins „Compact“ aufgehoben. Die Richter begründeten dies unter anderem mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Verbot …
Tarifvertrag Leiharbeit
Die Gewerkschaften des DGB haben sich mit dem Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) auf einen neuen gemeinsamen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche geeinigt. Beide bisherigen Tarifverträge der …
Amazon Tower eröffnet
2.500 Amazon-Beschäftigte sollen künftig im Berliner Stadtteil Friedrichshain arbeiten. Der neu eröffnete „East Side Tower“ wird fast ausschließlich vom US-Konzern genutzt und ist mit 140 Metern …
Freibrief
Der sächsische Landesparteitag der „Linken“ hat seiner Landtagsfraktion empfohlen, dem von der schwarz-roten Minderheitsregierung vorgelegten Landeshaushalt unter Bedingungen zuzustimmen. Die Zustimmung soll erfolgen, wenn der …