Prioritäten

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Macit Karaahmetoğlu (SPD), hat gegenüber „BR24“ erklärt, dass die Wahlbeschwerde des BSW „priorisiert“ behandelt werde. Insgesamt seien mehr als 1.000 Einsprüche zur Bundestagswahl eingegangen. Dem BSW fehlten 0,019 Prozentpunkte – rund 9.500 Stimmen – zum Einzug in den Bundestag. Bei bereits erfolgten Nachzählungen in einzelnen Wahllokalen hatte sich gezeigt, dass es überproportional zu Verwechselungen des BSW, vor allem mit dem „Bündnis Deutschland“, gekommen war. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine Reihe von Stellungnahmen und eine umfangreiche Erwiderung des BSW eingeholt, die nun geprüft werden sollen. Erst dann soll eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet werden. Einen Zeitplan dafür gibt es bislang nicht.