Protestnote

Die Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland hat dem Auswärtigen Amt nach eigenen Angaben eine Protestnote zugeleitet, in der sie der Leitung der Gedenkstätte Dachau die „Verunglimpfung des Andenkens der Opfer des Nationalsozialismus und der Hoheitszeichen der Russischen Föderation“ vorwirft. Zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus hatten Vertreter Russlands und von Belarus auf dem ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen Kränze niedergelegt, die mit Schleifen in den jeweiligen Nationalfarben der beiden Länder geschmückt waren. Diese Schleifen wurden später abgeschnitten, wie die Botschaft in der vergangenen Woche bekanntgab. Auf Nachfrage bei der Gedenkstättenleitung habe diese lediglich auf „bestehende Einschränkungen“ hingewiesen. „Das Vorgehen der Verwaltung der Gedenkstätte Dachau zur Schändung von offiziellen Kränzen der russischen diplomatischen Vertretungen betrachten wir als inakzeptabel, als eine Beeinträchtigung des Prozesses der historischen Versöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands sowie als einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Paragraphen 104 StGB (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten)“, heißt es in einer Mitteilung der Botschaft. Die Botschaft „rechnet damit, dass die deutsche Seite die genannten Schritte der Verwaltung der Gedenkstätte Dachau rechtlich, politisch sowie aus moralisch-ethischer Sicht bewerten wird“.