BRICS-11-Meeting zu Gaza brachte wenig konkrete Ergebnisse

Rolle des ­Kommentators

Die dramatische Zuspitzung der Lage im Nahen Osten hat eine virtuelle Sondersitzung der zukünftigen elf BRICS-Staaten erforderlich gemacht. Das zionistische Regime in Tel Aviv betreibt mit permanenter Unterstützung Washingtons einen brutalen Vernichtungskrieg gegen die wehrlose Bevölkerung des Gaza-Streifens mit dem erklärten genozidalen Ziel, die Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben und/oder zu töten. Darüber hinaus wirft der massive Aufmarsch von USA und NATO im östlichen Mittelmeer die Frage auf, gegen wen diese Armada von Flugzeugträgern, Zerstörern, U-Booten, strategischen Bombern, Raketen und Cruise-Missiles, größtenteils atomwaffenfähig, denn eigentlich gerichtet ist. Gegen die eher infanteriemäßig bewaffneten Hamas-Kämpfer ja wohl kaum. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts durch die wenig kompetente Führung im Weißen Haus und die hemmungslosen Abenteurer in Tel Aviv ist offenkundig.

Mit ihrer Erweiterung am 24. August haben die BRICS einen starken Schwerpunkt auf die islamischen Ölförderländer gesetzt. Man geht kaum fehl in der Annahme, dass sowohl die Durchsetzung von Javier Milei als Präsident Argentiniens als auch die Eskalationsversuche im Nahen Osten eine Reaktion auf die BRICS-Erweiterung darstellen.

Das BRICS-Meeting am 21. November, das auf Initiative Südafrikas zusammenkam, hielt sich allerdings mit konkreten Maßnahmen gegen den Massenmord in Gaza ebenso zurück wie zuvor die Konferenz der 56 Staaten der Islamischen Kooperation (OIC) am 11. November in Riad. Der USA- und NATO-Militäraufmarsch verfehlt offenbar seine Wirkung nicht. Weder die durchaus vorhandenen ökonomischen und finanziellen noch die energiepolitischen Mittel wurden in Anschlag gebracht oder auch nur angedroht. So hatte sich zwar auch Recep Tayyip Erdog˘an weit aus dem Fenster gehängt und die israelischen „Kriegsverbrechen“ scharf verurteilt. Aber bei solchen verbalen Bekundungen ist es bislang geblieben: Vom türkischen Ceyhan liefern Supertanker weiterhin aserbaidschanisches Öl nach Israel und decken damit nach wie vor 40 Prozent des israelischen Bedarfs. Ähnliches gilt für den saudischen Kronprinzen: Mohammed bin Salman verfügt über Devisenreserven von über 400 Milliarden US-Dollar. Würde er sie auf den Markt werfen, würde das den US-Dollar und somit Benjamin Netanjahus Paten in Washington nicht wenig unter Druck setzen.

Die BRICS-Mitglieder verurteilten – in unterschiedlicher Deutlichkeit – den Krieg um Gaza. Fast alle allerdings, ohne Israel beim Namen zu nennen – aber mit der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Wobei allen sicherlich klar ist, dass es diese Lösung in absehbarer Zeit nicht geben wird. Damit haben die OIC- und BRICS-Staaten deutlich gemacht, dass sie – zumindest momentan – in diesem Konflikt keine operativ-eingreifende, sondern allenfalls eine begrenzte diplomatische Rolle im Hintergrund spielen werden.

Man sollte allerdings nicht verkennen, dass verschiedene Staaten in der Region ein erhebliches materielles Interesse an der Kooperation mit Tel Aviv haben. Da ist zum einen der auf dem G20-Treffen in Neu-Delhi aus der Taufe gehobene India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC), der Indien über Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Israel und dem Mittelmeer verbinden soll. Und da sind die Gasfelder vor Gaza, Marine 1 und Marine 2, welche – wie die gesamten Gas-Ressourcen (3,5 Billionen Kubikmeter) des Levante-Beckens – seit 30 Jahren von den verschiedenen israelischen Regierungen mehr oder weniger offen okkupiert werden. Im Levante-Becken kreuzen sich die Interessen der Israelis, der Ägypter, der Libanesen, der Syrer und der Türken. Bislang scheint noch unklar, wer letztlich das neue Great Game im östlichen Mittelmeer gewinnt. Die Netanjahu-Truppe hat jedenfalls einen hohen Einsatz gesetzt.

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"Rolle des ­Kommentators", UZ vom 1. Dezember 2023



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