Weiter geht es nach der stärkenden Mittagspause mit dem Erfahrungsaustausch zum Kampf in der Kommune. Zum Einstieg hinterfragt Vincent Cziesla die Bedeutung, die lokale Behörden heute noch haben: „Zu entscheiden gibt es vor Ort nicht mehr viel. Die kommunale Selbstverwaltung fristet ihr Schattendasein im Grundgesetz. Praktisch ist sie jedoch tot. Ausgehöhlt von einer langanhaltenden strukturellen Unterfinanzierung der Gemeinden, die keinen Gestaltungsspielraum mehr lässt – aktuell massiv verschärft durch die Auswirkungen des Wirtschaftskriegs gegen Russland, durch die wahnsinnigen Ausgaben für Krieg und Hochrüstung.
Das ist kein Betriebsunfall, auch kein reiner Kollateralschaden. Eine wirksame kommunale Selbstverwaltung hat im Imperialismus keinen Platz. Im Gegensatz zum Bürgertum des 19. Jahrhunderts hat das Monopolkapital kein Interesse an kleinteiligen Verwaltungseinheiten oder an innerörtlicher Infrastruktur. Mit zunehmender Konzentration von Kapital und Macht, vollzieht sich eine Umgestaltung des politischen Überbaus.“
Das habe auch Auswirkung für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns: „Die kommunalen Kassen sind leer. Im vergangenen Jahr haben die Gemeinden ein Rekord-Minus von mehr als 24 Milliarden Euro eingefahren. Dieses Defizit müssen wir alle ausbaden: mit dem Kahlschlag bei sozialen Angeboten, mit Kürzungen bei der Kultur, beim Sport, bei der Jugend. Wir zahlen mit steigenden Mieten und Nebenkosten, mit einem schlechter und teurer werdenden Öffentlichen Nahverkehr. Mit einer verfallenden Infrastruktur – und damit meine ich nicht nur zusammenbrechende Brücken, sondern auch unbenutzbare Schultoiletten, sanierungsbedürfte Schwimmbäder und völlig unterfinanzierte Krankenhäuser und Pflegeheime.
Bezahlen müssen auch die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. In der Tarifrunde haben Bund und Kommunen versucht, die Solidarität mit den Beschäftigten zu brechen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, und die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst wurden gegeneinander ausgespielt.
Dieser Versuch, den Kahlschlag in den Kommunen zu instrumentalisieren, um Löhne zu drücken und die Ausbeutung zu verschärfen zeigt, wie richtig unsere Orientierung ist: die Kämpfe in den Gewerkschaften und die Kämpfe in den Kommunen gehören zusammen. Wir lassen uns nicht spalten!“