
Als dritten thematischen Block im Erfahrungsaustausch der Delegierten geht es jetzt um Bündnispolitik im Friedenskampf. In seiner Einleitung kritisiert Mark den reaktionären Kurs auch der neuen Bundesregierung. Sie trommelt für das von US-Präsident Donald Trump ausgegebene Ziel, mit fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fast die Hälfte des Geldes, auf das der Staat über den Haushalt direkt zugreifen kann, für Aufrüstung und militärisch-nutzbare Infrastruktur zu nutzen. Mit der Einführung einer neuen Wehrpflicht soll Kanonenfutter für die Interessen des deutschen Imperialismus rekrutiert werden. Und nicht nur der Ton, auch die Repression gegen die Friedensbewegung wird härter. Diese Bundesregierung sei damit Treiber der Rechtsentwicklung in diesem Land.
„Wir wissen: Krieg und Völkermord im Livestream führt – wenn auch viel zu langsam – zu Widerspruch zur Politik der Bundesregierung – wenn auch viel zu leise. Und wir wissen, dass unabhängig davon, ob unsere Analysen geteilt werden, viele Menschen aktiv werden wollen gegen das, was sie täglich in den Nachrichten sehen. Hier bieten sich also Möglichkeiten für Bündnisse mit politisch und sozial anders aufgestellten Kräften.“ Das Schmieden solcher Bündnisse sei notwendig, um den Widerstand gegen eine herrschende Politik zu verstärken, die alle Teile der Gesellschaft militarisieren will.
Die von der SDAJ angestoßene Kampagne gegen die geplante Einführung einer neuen Wehrpflicht biete eine gute Möglichkeit, Kräfte zum Widerspruch gegen die Haltung der herrschenden Klasse und ihrer Regierung zu bringen, denn durch konkrete politische Auseinandersetzungen wachsen gemeinsame Erfahrungen, die Bündnisse schmieden und festigen.
„Als Kommunistinnen und Kommunisten wollen wir uns in unserer Bündnisarbeit gegenüber den verschiedenen Teilen der Bewegungen als zuverlässiger und nützlicher Bündnispartner mit klaren Standpunkten beweisen, uns einbringen in der praktischen Umsetzung und dabei immer darauf achten, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um eine Massenwirksame Agitation des Bündnisses zu entwickeln und wir wollen mit unserer Agitation und Propaganda, mit Redebeiträgen, Friedensinfos und Verteilungen von UZ-Probeexemplaren unsere antiimperialistischen Positionen gegen NATO und deutschen Imperialismus in die Arbeiter- und Friedensbewegung tragen, um sie schlagkräftiger zu machen.“