Es wurde ein Dringlichkeitsantrag zu Gaza beschlossen, über den wir euch gleich noch genauer informieren. Hier herrscht gerade Verwirrung: Eigentlich ist die Antragszeit abgelaufen. Aber Özlem Demirel hat beantragt, einen Antrag zur Repression gegen die Palästina-Solidarität und zur „Jerusalemer Erklärung“ doch noch zu behandeln. Die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag war sehr eng. Mit 198 zu 183 Stimmen wird beschlossen, den Antrag zu behandeln. Die Debatte geht weiter.
