Friede den Schrankwänden

Eines vorweg: Der beschlossene Antrag zur Friedensfrage ist weniger furchtbar, als es die Debatte vermuten ließ. Der Kompromissantrag hat den Rechten in der Partei „Die Linke“ einige Zugeständnisse abverlangt – vielleicht erklärt das auch den Run auf die Mikros in der gerade zu Ende gegangenen Debatte. Muss so ein Antrag doch möglichst schnell vereinnahmt werden, wenn man mit seinen Positionen nicht als derjenige gelten möchte, der gegen Beschlüsse verstößt. Obwohl, das scheint den Rechten in der Frage Krieg und Frieden ja egal zu sein, siehe Erfurter Programm. Aber Uminterpretation von Fakten gehört dazu. So wird in der Debatte aus Russland ein angriffswütiges Monster und aus der im Antrag beschlossenen Friedenskonferenz, eine Tagung, auf der endlich mal Tacheles geredet werden soll über die verstaubten Ansichten der Friedensbefürworter in der Partei. Dabei steht im Antrag eindeutig, dass die Konferenz eingebettet sein soll in die Arbeit der Linkspartei gegen die Kriegstüchtigkeit: Die Linkspartei „wird öffentlichkeitswirksam gegen die Zeitenwende aktiv, unter anderem mit einer vom Parteivorstand organisierten Friedenskonferenz.“ Wulf Gallert wird das anders sehen, aber das hat der Parteitag beschlossen.

Eine entscheidende strategische Orientierung hat es allerdings nicht in den Kompromissbeschuss geschafft: Die Orientierung auf die Gewerkschaften im Friedenskampf. In ihrem Antrag „Opposition gegen Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit“ hatten die Kreisverbände Schwabach-Roth, Erlangen/Erlangen-Höchstadt, Nürnberg Stadt & Land und weitere die Aufgabe formuliert: „Mit den Gewerkschaften gezielt gegen die Militarisierung der Wirtschaft zusammenzuarbeiten und Proteste gegen die Umstellung ziviler Produktion auf Rüstung zu unterstützen.“ Änderungsanträge daran forderten explizit, dies auch gegen die Gewerkschaftsführung durchzusetzen, wenn nötig. Darauf verzichtet die Linkspartei nun. Immerhin will man sich wenigstens „aktiv an regionalen und überregionalen Aktionen der Friedensbewegung gegen die Hochrüstung“ beteiligen. Wulf Gallert kann dann gern zu Hause bleiben und mit seiner Schrankwand über den Russen reden. Die hört vielleicht zu.

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