Ganz dringend

Nun werden Dringlichkeitsanträge behandelt. „Die Linke“ solidarisiert sich mit den Beschäftigten bei HKM in Duisburg. Dort sind 3.000 Jobs in der Stahlbranche gefährdet.

Im Anschluss fordern die Delegierten Gerechtigkeit für den in Oldenburg von Polizisten von hinten erschossenen jungen Afrodeutschen Lorenz A. „Dieses Muster ist nicht neu, das hat System“, sagt der Antragsteller. Lorenz wäre heute 22 Jahre alt geworden – Anlass genug, um ein Signal des Parteitags zu senden. Aber der Parteivorstand wird auch unter Applaus aufgefordert, nach Oldenburg zu fahren und mit den Leuten zu reden.

Der nächste Dringlichkeitsantrag stammt vom Migrantischen Plenum. Der Titel: „Die Linke leistet Widerstand – gegen Ausgrenzung, Entrechtung und den autoritären Rechtsruck“. Nun gibt es folgendes Problem: Uns hätte sehr interessiert, was genau da gefordert wird. In den Antragsheften, die wir haben, sind die Dringlichkeitsanträge jedoch nicht enthalten. In der Begründung wurde vor allem über reaktionäre und rassistische Vorhaben der neuen Regierung gesprochen. In der Fürrede lag der Schwerpunkt auf Polizeigewalt und AfD-Verbot.

Ein Dringlichkeitsantrag zu Palästina befindet sich immer noch in der Abstimmung zwischen Antragstellern und Parteivorstand.

Unsere Zeit