Gegen das Programm

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik will mit der Bedrohungslüge aufräumen und ein friedliches Zusammenleben mit Russland:

„Wir lehnen das Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegführungskategorien ab und treten für radikale Abrüstung, Entspannungspolitik und Völkerverständigung ein. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“

Wulf Gallert vom Parteivorstand spricht dagegen. Die konkrete politische Situation werde „durch den Ukraine-Krieg“ bestimmt. Da könne man kein Kollektives Sicherheitssystem mit Russland wollen, auch wenn es so im Parteiprogramm stehe.

Die Delegierten folgen Gallert: Der Antrag ist abgelehnt.

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