Der Antrag „Antisemitismus, Repression und Zensur bekämpfen – Jerusalemer Erklärung umsetzen, tragfähiges Fundament schaffen!“ wird behandelt.
Während dieser Antrag in der Schublade lag, hätte man eine Beschlussfassung zu dieser Frage gut gebrauchen können, sagt der Antragssteller in der Einbringung. Er hat den Eindruck, dass „Pressestimmen einen viel größeren Einfluss haben, als ein tragfähiges Fundament“. Vermutlich bezieht er sich auf den Beschluss zur sogenannten „Antisemitismusresolution“ im Bundestag. Die Linke hatte sich enthalten.
Jan van Aken möchte diesen Antrag ablehnen. Man habe sich in Halle „dagegen entschieden“ eine der Antisemitismus-Definitionen aufzunehmen. „Ich bin dagegen, dass wir mittels eines Parteitagsbeschlusses eine wissenschaftliche Debatte“ beenden. Man könne sich nicht hinter eine Antisemitismus-Definition stellen. Es gebe auch Parteimitglieder, die sich für die IHRA-Definition einsetzen. Da hat die Cheffriedenstaube ein schlechtes Gedächtnis. In Halle hatte er dafür plädiert, in Ruhe im Parteivorstand zur Frage der Antisemitismusdefinition zu diskutieren. Das ist nicht passiert, so auch die Kritik der Antragsteller, die ihre Konsequenz daraus zogen und den Antrag noch einmal stellten.
Gegen Aken redetet die EU-Abgeordnete Özlem Demirel. Die Antisemitismusdefinition sei „keine akademische Frage, sondern eine konkrete Frage für tausende Menschen“ in der Palästina-Solidarität. Mit der IHRA-Definition werde Solidarität als antisemitisch diffamiert. „Wir sind Antifaschisten auf der Seite des jüdischen Lebens, aber wir sind auch auf der Seite des Lebens in Palästina.“
Und dann das, was in Augsburg keiner für möglich gehalten hätte: Der Parteitag nimmt den Antrag mit knapper Mehrheit an und macht damit auch der Bundestagsfraktion eine klare Ansage: „Die Linke stellt sich auch gegen die im Bundestag verabschiedeten Resolutionen ,Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken‘ und ,Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen‘. Diese Resolutionen zeigen eindrücklich, dass sie nicht dem Schutz jüdischen Lebens dienen. Anders als die Überschriften versprechen, eröffnen diese Resolutionen den Weg zu einem autoritären staatlichen Vorgehen.“
Hartnäckig sein und standhaft bleiben zahlt sich aus. Glückwunsch!