Keine Konsequenzen?

Unter dem Titel „Parteibeschlüsse binden – Mandate verpflichten“ gehen Linksjugend und Studierendenverband unter großem Jubel in den Frontalangriff. In dem Antrag geht es um die Kriegskredite und er gipfelt in der Forderung: „Deswegen fordert der Parteitag die Ministerinnen und Senatorinnen der Partei Die Linke in den Landesregierungen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zum Rücktritt von ihren Ämtern auf.“ Dem Kampf der Partei sei mit der Zustimmung im Bundesrat von „gut bezahlten Politikerinnen“ ins Gesicht geschlagen worden, sagt der Antragsteller. Dadurch, und nicht durch die heute erhobenen Rücktrittsforderungen, sei die Geschlossenheit der Partei zerschlagen worden.

Parteivorsitzende Ines Schwerdtner geht persönlich in die Gegenrede. Inhaltlich gibt sie dem Antragsteller recht, sagt sie. Auch der Parteivorstand habe sich klar positioniert und sie könne „den Unmut gut verstehen“. Nun habe man aber im Leitantrag ein Verfahren beschlossen, dass solche Abweichungen zukünftig verhindern soll. Deswegen dürfe man heute „kein Exempel statuieren“.

„Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erinnert die Fürrede an den Wahlslogan der „Linken“ im Bundestagswahlkampf. „Ohne Not“, hätten sich die Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern über die Partei hinweggesetzt. Wer so etwas mache, habe „kein Ministeramt in einer sozialistischen Partei verdient“.

Die Abstimmung wird richtig eng: Die Stimmen müssen per Open Slides ausgezählt werden.

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