
Ein gestern von 15 Delegierten eingebrachter Initiativantrag zur Ergänzung des zuvor bereits beschlossenen Antrags zur Solidarität mit Palästina wurde soeben in aller Kürze debattiert und von Delegierten angenommen.
Unter der Losung „Keine Zusammenarbeit mit Apartheidstaaten!“ ruft der Parteitag damit alle Gliederungen der DKP auf, nach „Kooperationen deutscher Unternehmen, Institutionen, Behörden und Organisationen mit der israelischen Besatzung“ zu suchen und sie öffentlich zu machen. Es gebe eine umfangreiche Kooperation deutscher Monopolkonzerne mit dem israelischen Staat und seinen Institutionen, die maßgeblich am Völkermord an den Palästinensern beteiligt sind. Ziel müsse es sein, vor Ort eine solche Zusammenarbeit zwischen deutschem Imperialismus und Apartheid und Besatzung in Palästina öffentlich zu machen und Druck aufzubauen, um diese zu beenden.