
Die Mittagspause wurde weiter verschoben. Der Grund: Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Sören Pellmann spricht und soll das noch tun, solange die Live-Übertragung auf „Phoenix“ läuft. Der Parteitag ist nicht glücklich, aber verständnisvoll.
„Die Fraktion ,Die Linke‘ ist wieder da“, beginnt Pellmann. Man habe viel gemeinsam geschafft. Nun habe man es mit einer „tiefschwarzen und blassrosa Koalition“ zu tun. Der Koalitionsvertrag sei ein „Instrument der sozialen Kälte“. Man wolle die Koalitionäre daran erinnern, wie soziale Politik gemacht wird. „Wer aus Angst vor den Rechten rechte Politik macht, kann nur verlieren“, sagt er. Das kommt gut an.
Nun habe man die schwierige Phase als Gruppe im Bundestag überwunden. Den „Linken“ im Bundestag wurden in dieser Zeit zahlreiche Rechte genommen. Nach dem Bruch der Ampel hatten Union, SPD und Grüne die Tagesordnungen unter sich aufgeteilt, erfährt man aus dem Bericht der Bundestagsfraktion.
Die neue Fraktion sei die jüngste und weiblichste Fraktion, die man jemals hatte, freut sich Pellmann. Er macht das Programm, das erwartet wird und noch ein bisschen mehr: Er dankt den Mitarbeitenden, erzählt von den großen Schwierigkeiten, mit denen man vor der Wahl zu kämpfen hatte.
Dann wird es ein bisschen schwierig. Pellmann sagt, „Die Linke“ im Bundestag habe klar gegen die Aufhebung der Schuldenbremse für Militärausgaben gestimmt. Dann überzieht er: „Wir haben als Linke als einzige gegengehalten und bis zuletzt gekämpft“, so Pellmann. Wer sich erinnert: Auch das BSW (Ja, wir haben im Linkspartei-Ticker „BSW“ gesagt.) hatte gegen die Kriegskredite gestimmt und die „Linke“ aufgefordert, eine Neukonstituierung des Bundestags zu beantragen und dadurch das Zusammenkommen des alten Bundestags möglicherweise zu verhindern. Das war juristisches Neuland – das „Die Linke“ trotz aller kämpferischer Attitüde lieber mied.
Dann kommt Pellmann zur nächsten kleinen Schwierigkeit: Merz. Der sei im ersten Wahlgang gescheitert. „Mehr als nur ein blaues Auge“, so Pellmann. Das habe die Linksfraktion in eine schwierige Situation gebracht. „Wie demütig CSU und CDU, die uns sonst mit dem Arsch nicht angucken, auf uns zugegangen sind“, das habe es so noch nicht gegeben. Man war sich in der Fraktion einig, dass man es sich nicht leicht damit mache. Aber es war klar: „Keine einzige Stimme für Friedrich Merz“. Hm.
„Wir sagen doch immer: Auf die Barrikaden“, erinnert Pellmann zum Schluss. Das sei die richtige Orientierung, vor allem müsse man aber „auf einer Seite der Barrikade“ kämpfen. „Alle gemeinsam geschlossen und entschlossen“. Standing Ovations. Abgang. Doch noch Mittagspause.