Parteiisch und solidarisch

Diskussion über die Handlungsorientierung. Foto: Martina Lennartz
Diskussion über die Handlungsorientierung. Foto: Martina Lennartz

Nach dem Referat von Björn hat die Diskussion über die Handlungsorientierung begonnen. Delegierte nutzen das, um über ihre Arbeit zu berichten.

Ein Genosse spricht sich dafür aus, dass der Schwerpunkt Friedenspolitik nicht bedeuten dürfe, andere Themen zu vernachlässigen. So machten in der Klimaschutzbewegung viele junge Menschen erste Erfahrungen damit, wie der Staat Kapitalinteressen auch mit brutaler Gewalt durchsetzt. Wichtig sei, dass diesen Aktivistinnen und Aktivisten eine klassenorientierte Kraft zur Seite steht. Wir müssen als zuverlässige Bündnispartner erfahrbar sein, dann gewinnen wir Vertrauen auch für andere Anliegen, wie den Kampf gegen Krieg und Militarismus.

Wera Richter wirbt dafür, neue Leserinnen und Leser für die UZ zu gewinnen: „Die UZ ist nicht nur mit den Verfolgten solidarisch und berichtet über ihre Fälle. Sie ist parteiisch. Sie ist ohne Wenn und Aber solidarisch mit Palästina und der Palästina-Solidarität, mit den Menschen im Donbass, mit allen, die sich der Russophobie entgegenstellen und die sich für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland einsetzen. Auch das gehört zu ihren Alleinstellungsmerkmalen als Wochenzeitung.“ Sie spricht sich für eine Neuauflage der UZ-Werbekampagne aus, um die Zeitung bekannter zu machen.

Insgesamt gingen zur Handlungsorientierung rund 200 Änderungsanträge ein. Dabei zeigte sich, wie die Antragskommission mitteilte, trotz der großen Zahl an einzelnen Vorschlägen eine große Zustimmung zur grundsätzlichen Orientierung des vom Parteivorstand eingereichten Antrags. „Gerade im Bereich der organisationspolitischen Schlussfolgerungen gibt es eine Reihe von guten Hinweisen und Ideen aus den Gliederungen. Sie machen teilweise konkrete Vorschläge oder schlagen richtige Standards für die Arbeit der Partei auf den unterschiedlichen Ebenen vor.“

Die Behandlung der Anträge und die Abstimmung über die Anträge ist für den Nachmittag vorgesehen. Zuvor steht ein mehrstündiger Erfahrungsaustausch über das Wirken an die Klasse, den Kampf in der Kommune und den Friedenskampf auf der Tagesordnung.

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