Und dann kam er doch noch der Dringlichkeitskompromiss zu Palästina. Für die Antragsteller weist eine Delegierte bei der Einbringung darauf hin, dass die angekündigte Einnahme und Besetzung des Gaza-Streifens durch Israel eine neue Eskalation des Krieges darstellt. Zwei Millionen Menschen seien durch Aushungern und Bombardierung bedroht. Die Waffen müssten endlich schweigen, so die Delegierte und: „Die israelische Regierung und ihre Handlanger müssen zur Rechenschaft gezogen werden!“ „Die Linke“ habe stark an Glaubwürdigkeit verloren. Ihr Auftreten werde dem Genozid in Gaza nicht gerecht. Eine Gegenrede traut sich, anders als noch in Augsburg und Halle, keiner mehr.
Die Fürrede kommt dann doch noch von der Cheffriedenstaube, groß inhaltlich wird er aber nicht. Er findet den Antrag gut, auf der Basis des Beschlusses von Halle werde auf die aktuelle Entwicklung reagiert.
Mit sehr wenigen Gegenstimmen wird der Antrag angenommen.
Und auch in diesem Antrag vermeidet es die Linkspartei, den Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinenser auch als solchen zu benennen. Stattdessen heißt es: „Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf und fordert die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten. Wir fordern die Aufklärung der Kriegsverbrechen aller Seiten und internationalen Player.“
Der Antrag hält weiter fest, „von den Grünen bis zur AfD stellen sich die Parteien hinter eine israelische Regierung, der selbsternannte Faschisten angehören, die einen Krieg führt, der von renommierten Wissenschaftlern wie beispielsweise Amos Goldberg, Lee Mordechai, Daniel Blatman und internationalen NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International als Genozid eingestuft wird und die sich für diese Völkerrechtsbrüche vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Tatvorwurf des Völkermordes verantworten muss. Während Kanzler Merz „Mittel und Wege“ sucht, damit Benjamin Netanjahu Deutschland besuchen kann und Bundespräsident Steinmeier sich mit dem mit internationalem Haftbefehl Gesuchten in Israel treffen will, fordert Die Linke die konsequente Umsetzung des Völkerrechts und stellt sich gegen den einseitig verzerrten Gaza-Diskurs in Deutschland. Der Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Regierungschef muss vollstreckt werden. Die Anklagen umfassen schwerste Kriegsverbrechen wie das Aushungern als Mittel der Kriegsführung und vorsätzliche Anstiftung zu einem Angriff auf die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und weitere unmenschliche Handlungen.“
Diese Passage muss nach dem Parteivorstandsbeschluss vom Donnerstag als Erfolg für die Linken in der Linkspartei gewertet werden, soll sich die Partei von nun an doch gegen „gegen den verzerrten Gaza-Diskurs in Deutschland“ stellen. Am Donnerstag hatte der Parteivorstand noch vor dem rechten Israel-Mob gekuscht.
Den kompletten Dringlichkeitsantrag könnt ihr hier nachlesen.