Nach Angriffen von ultrarechten Israelfreunden wie Volker Beck oder dem israelischen Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar gegen die Gewerkschafterin und „Linken“-Parteivorstandsmitglied Ulrike Eifler hat der Parteivorstand gestern mehr als unsouverän reagiert. Ulrike hatte in einem Post auf der Plattform X Freiheit für Palästina gefordert. In einem völlig unsolidarischen Beschluss stellte der Parteivorstand – ohne Ulrike beim Namen zu nennen – fest, „der Parteivorstand distanziert sich von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert“ und forderte Mitglieder auf, „derartige Darstellungen nicht zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte umgehend zurückzuziehen (etwa in sozialen Medien zu löschen).“
Unsolidarisch mit dem eigenen PV-Mitglied und unsolidarisch mit Palästina wird es rechten Hetzern mit diesem Beschluss recht gemacht. Das Thema wird auf dem Parteitag eine Rolle spielen, gemunkelt wird über einen Dringlichkeitsantrag, in dem sich der Parteitag mit Ulrike solidarisch erklärt. Diese bleibt im Gegensatz zur Mehrheit des Parteivorstands standhaft und hat ihren Post nicht gelöscht.
Wir sind solidarisch mit Ulrike Eifler!