Dieser Parteitag hat einiges gesehen. Eine Generaldebatte, die – auch dank Losglück – geprägt war von lauten Stimmen für den Frieden und gegen die Aufrüstung und die Vorbereitung eines neuen Ostlandritts. Die Delegierten mussten sich fragen lassen, wie viel Prozent des Jugendverbands sie denn geben wollen für die Schlachtfelder der Kriege der Herrschenden. Das führte zu Empörung, doch bei den Delegierten, die eine Aufrüstung gegen Russland befürworten, nicht zu einem Umdenken.
Das zeigte sich auch in der zeitlich begrenzten Aussprache zum Thema Krieg und Frieden. Hier waren die Stimmen der Vernunft deutlich in der Unterzahl – bei der Abstimmung über den Kompromissantrag zur Friedensarbeit der Linkspartei sah das dann erfreulicherweise anders aus. „Die Linke“ will sich engagieren gegen die Zeitenwende, gegen die Hochrüstung für den Krieg. Sie will an der Seite der Friedensbewegung stehen. Der Praxistest dafür steht aus. Das bisherige öffentliche Auftreten, insbesondere des Parteivorsitzenden Jan van Aken, zeigte in den vergangenen Monaten eine andere Richtung auf. Mit knapper Mehrheit konnte sich der Parteitag außerdem nicht dazu durchringen, die Minister und Senatoren aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, die den Kriegskrediten zugestimmt hatten, zum Rücktritt aufzufordern. Die Friedensfrage balanciert in der „Linken“ weiter auf einem schmalen Grat – aber immerhin, sie balanciert noch.
Viel haben wir in diesen zwei Tagen in Chemnitz gehört: Dass „Die Linke“ wieder da sei, von der Klasse haben wir gehört, auch vom Klassenkampf und von „wir hier unten gegen die da oben“. Nichts oder nur wenig haben wir gehört vom Kampf in und um die Gewerkschaften, von Streiks, vom Kampf für Entlastung in den Krankenhäusern, vom Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte in diesem Land.
Lautstark war auf diesem Chemnitzer Parteitag die Solidarität mit Palästina vertreten, nachdem der Parteivorstand noch am Vorabend einen proisraelischen Antrag verabschiedet hatte, um die eigenen Mitglieder zur Räson zu rufen. Am Ende haben sich die Delegierten mit knapper Mehrheit gegen Parteivorstand und Parteitagsregie durchgesetzt. Die erzwungene Abstimmung des Antrags, der die „Jerusalemer Erklärung“ für die Linkspartei setzt, und die folgende Annahme des Antrags gegen den ausdrücklichen Willen des Parteivorsitzenden sind Siege für die Linken in „Der Linken. Zweifellos eine Momentaufnahme – aber eine wichtige.
In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie die Partei mit ihren eigenen Beschlüssen umgeht – und mit den vielen neuen Mitgliedern, die sie gewonnen hat.
Wir verabschieden uns, ausführliche Analysen und Stimmen gibt es in den nächsten Ausgaben von Unsere Zeit.
Vielen Dank fürs Mitlesen und -fiebern, auch für die tollen Gespräche, die wir mit vielen Delegierten und Gästen führen konnten. Danke an alle, die uns am Pressetisch besucht haben und die uns in E-Mails oder auf Social Media geschrieben haben.
Damit endet unser Live-Ticker aus Chemnitz. Bis bald!