Soforthilfe gefordert

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung und den Ländern sofortige Maßnahmen zur Rettung der kommunalen Finanzen. „Die Städte können nicht mehr. Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. Wir befürchten, dass die bereits erwartete 30-Milliarden-Euro-Marke beim Defizit der kommunalen Haushalte für dieses Jahr überschritten werden könnte. Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen“, sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, den Medien der „Funke Mediengruppe“. Andernfalls seien freiwillige Leistungen wie Sozialarbeit, Stadtfeste und Zuschüsse für Sportvereine bedroht. Jung verwies darauf, dass die Kommunen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben erbringen, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten.