Spaltpilz Ukraine

Die Inte­ressen zwischen Westeuropa und den USA laufen auseinander. Die USA haben sich im Iran auf ein Abenteuer eingelassen, aus dem sie nicht als Sieger hervorgehen können. Sie verlangen die Unterstützung der NATO.

Die Westeuropäer verweigern die Unterstützung bisher und konzentrieren sich auf die Ukraine. Ihr Ziel bleibt, Druck auf Russland ausüben, um so Einfluss auf den Verlauf des Konflikts zu nehmen. Obwohl das bisher nicht gelang, hält die EU an diesem Konzept fest. Auf dem Treffen der G7-Außenminister kam es daher zwischen US-Außenminister Marco Rubio und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zum offenen Schlagabtausch. Rubio soll gegenüber Kallas die Stimme erhoben und gedroht haben, dass sich die USA als Vermittler zurückziehen.

Die EU hat bisher kein eigenes Konzept vorgelegt, das den Krieg in der Ukraine beenden könnte. In Brüssel glaubt man, man sei in der Position, Russland Bedingungen stellen zu können. Der Erkenntnis, dass diese Auffassung seit nunmehr vier Jahren an der Realität zerschellt, verweigert man sich weiterhin. Dabei hat sich die Situation für die westeuropäischen Ländern aufgrund des Nahost-Konflikts und die dadurch ausgelöste Explosion der Energiepreise weiter verschlechtert. Vom Ölpreisdeckel, der derzeit bei 44,10 US-Dollar pro Fass russischen Rohöls liegt, redet niemand mehr. Russisches Öl der Sorte Urals wird derzeit für über 100 US-Dollar pro Fass gehandelt. Dieser Preis führt die Machtlosigkeit der EU eindrucksvoll vor. Die Absicht, die Einnahmen Russlands aus dem Energiegeschäft zu begrenzen, ist komplett gescheitert.

Hinzu kommt, dass die USA trotz unterschiedlicher Inte­ressen in Nahost weiterhin eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland anstreben. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren besuchte eine russische Parlamentsdelegation auf Einladung der republikanischen Partei den Kongress. Der Dialog soll mit einem Gegenbesuch fortgesetzt werden. Auch auf wirtschaftlicher Ebene ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit geplant. Die Entwicklung steht diametral zu dem, was man in der EU plant.

Aber nicht nur im transatlantischen Verhältnis sind inzwischen Risse klar erkennbar. Auch innerhalb der EU nehmen die Fliehkräfte zu. Die ­Ukraine erpresst Ungarn und mischt sich offen in den ungarischen Wahlkampf ein. Brüssel und die Bundes­regierung agieren ganz offen gegen Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei. Die Unterstützung der Ukraine ist für Brüssel und Berlin von größerer Bedeutung als die Energiesicherheit eines EU-Landes. Dass es mit der Solidarität innerhalb der EU nicht weit her ist, ist keine neue Erkenntnis. Das wurde bereits während der Griechenland- und Corona-Krise unter Beweis gestellt. Dass ein EU-Land seine Inte­ressen den Inte­ressen eines Nicht-EU-Landes unterordnen soll, ist allerdings eine neue Facette. Damit wird das letzte verbleibende Argument widerlegt, warum eine EU-Mitgliedschaft attraktiv ist: das Staatenbündnis schützt die Inte­ressen seiner Mitgliedstaaten nicht gegenüber Angriffen von außen.

Die Ukraine hat die Lieferungen von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen. Die Ukraine führt an, Russland habe die Pipeline durch einen Drohnenangriff zerstört. Beweise dafür legte sie nicht vor und verweigerte auch Delegationen aus Ungarn und der Slowakei die Begutachtung der Pipeline. Aufforderungen Brüssels an Kiew, die Pipeline zu reparieren, sind butterweich formuliert. Als Antwort auf den aggressiven Akt Kiews verweigerte Ungarn die Zustimmung zu einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, der es Kiew ermöglichen soll, seine Staatlichkeit und den Krieg noch einige Zeit aufrechtzuerhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz warf Viktor Orbán in vollendeter Schuldumkehr unsolidarisches Verhalten gegenüber der Ukraine vor.

Aber nicht nur Ungarn, auch die USA sind inzwischen verärgert. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski behauptete, die USA würden von der Ukraine die Aufgabe des Donbass als Voraussetzung für die Gewährung von Sicherheitsgarantien verlangen. US-Außenminister Rubio bezeichnete das als „Lüge”.

Den Parlamentsabgeordneten der ukrainischen Rada drohte Selenski mit der Mobilisierung an die Front, wenn sie ihm die Gefolgschaft verweigern. In der EU hält man dennoch an der Behauptung fest, bei der Ukraine handele es sich um eine Demokratie. Inzwischen fordert Selenski Nuklearwaffen als Voraussetzung dafür, dass der Konflikt beendet werden kann. Das ist gefährlich, denn die Ukraine zeigt ganz offen die Bereitschaft, nicht nur einzelne EU-Länder, sondern den ganzen europäischen Kontinent zu erpressen. Der Ukraine-Konflikt ist inzwischen in einem Stadium angelangt, dass an ihm das westliche und europäische Bündnis zerbrechen kann.