Europäische Union

Geht es nach der US-Regierung, könnte bald Schluss sein mit der Arbeit. (Foto: Foto: Nord Stream 2 / Paul Langrock)

Wirtschaftsausschuss verurteilt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Starke Worte ohne mutige Taten?

Es fehlte nicht an starken Worten. Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle, empörte sich Außen-Staatsminister Nils Annen. …

WeiterlesenStarke Worte ohne mutige Taten?

EuGH setzt Inhaftierung von „Gefährdern“ Grenzen

AfD freut sich zu früh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …

WeiterlesenAfD freut sich zu früh

Wahlkampfhilfe für EU-Südosterweiterung

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen haben der Rechtspartei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) in einem Wahlkampfvideo unter die Arme gegriffen. Von …

WeiterlesenWahlkampfhilfe für EU-Südosterweiterung

Ursula von der Leyen stolpert in die nächste Vertuschungsaffäre

Flurgespräche

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef der US-Datenanalysefirma „Palantir Technologies“. Das Treffen fand …

WeiterlesenFlurgespräche

EU verlangt „öffentliche Anerkennung“ ihrer Hilfen zur Pandemiebekämpfung

„Politik der Großzügigkeit“

Zu Erhaltung ihres Einflusses in Südosteuropa hat die EU auch in Zeiten der Pandemie ihren „EU-Westbalkan-Gipfel“ durchgeführt – wenn auch als Videokonferenz.Hintergrund des aktuellen Einflusskampfs um …

Weiterlesen„Politik der Großzügigkeit“

Ein syrischer Migrant wickelt seine nasse Tochter in ein Handtuch (Foto: Public Domain)

Alle finden die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern katastrophal – Bundesregierung holt trotzdem nur 50 Kinder heraus

Kleine Rettungsmission

Mit Blick auf die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von einer „Schande für Europa“ gesprochen. „Dort …

WeiterlesenKleine Rettungsmission