Europäische Union

Zum EU-Austritt herrscht im britischen Parlament weiter eine Patt-Situation

Viel Lärm um den Brexit

Das Melodram um den Brexit eskaliert weiter und kommt zu keinem Abschluss. Boris Johnson setzte das Parlament aus und zwang es zu einer zweiwöchigen Pause. …

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Dafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas

La Mannschaft

Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind …

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Feierlicher Handshake bei der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens. (Foto: Eurochamvn.org)

Feierlicher Handshake Bei Der Pressekonferenz Nach Der Unterzeichnung Des Freihandelsabkommens. (foto: Eurochamvn.org)

Vietnam hofft nach Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU auf Investitionen

Übergang von Quantität zu Qualität

Nach neunjährigen Verhandlungen wurde am 30. Juni in Hanoi ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam (EV-FTA) besiegelt. Die feierliche Unterzeichnung erfolgte im Beisein von …

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Die Freude bei den Staatschefs war groß, als der Lissabon-Vertrag 2007 unterzeichnet wurde. (Foto: Bruno Portela/EC – Audiovisual Service)

Die Freude Bei Den Staatschefs War Groß, Als Der Lissabon Vertrag 2007 Unterzeichnet Wurde. (foto: Bruno Portela/ec – Audiovisual Service)

Ein kapitalistisches Europa bedeutet mehr Ausbeutung und Krieg

Die reaktionäre EU

Rosa Luxemburg schrieb 1911, die Idee von „Vereinigten Staaten von Europa“ sei von bürgerlichen Seite „jedes Mal mit deutlich reaktionärer Tendenz“ aufgeworfen worden, mit einer …

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Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 (Foto: IG BAU/ Andreas Schölzel)

Proteste Gegen Die Bolkestein Richtlinie 2006 (foto: Ig Bau/ Andreas Schölzel)

EU setzt auf die Enteignung öffentlichen Eigentums

Kommunen im Fadenkreuz

Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien – (leider) bis zur Partei „Die Linke“ – ist vor allem eines: eine verordnete Märchenstunde. Da können die führenden …

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Was die EU unter Verteidigung versteht: EUFOR-Truppen bei ihrem Einsatz im Tschad, 2008 (Foto: Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik)

Was Die Eu Unter Verteidigung Versteht: Eufor Truppen Bei Ihrem Einsatz Im Tschad, 2008 (foto: Verteidigungsministerium Der Tschechischen Republik)

PESCO macht die EU zur Rüstungsunion. Wie Deutschland und Frankreich ihre Pläne durchsetzen

Große Pläne, dicke Fische

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident den „Aachener-Vertrag“, mit dem sie einmal mehr ihren Anspruch auf die Führungsrolle beim …

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NATO und EU wollen Atomwaffen modernisieren und aufrüsten

Hemmschwelle gesenkt

Monika Münch-Steinbuch kandidiert auf Platz 6 der DKP-Liste zur EU-Wahl Die sogenannte Doomsday Clock, an der einige Wissenschaftler beteiligt sind, musste um 3 Minuten auf …

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