Europäische Union

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre „Rede zur Lage der EU“ (Foto: Etienne Ansotte / EG-Audiovisueller Dienst)

Die „Rede zur Lage der EU“ kann von den Misserfolgen nicht ablenken

Eine magere Bilanz

Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten „Rede zur Lage der Europäischen Union“ vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders …

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Antichinesische Politik steht wirtschaftlichen Interessen entgegen

Zusammenarbeit und Konfrontation

In den Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China hätten zuletzt wichtige Fortschritte erzielt werden können, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von …

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Wettbewerbsnovelle soll deutsche Unternehmen stärken und chinesische schwächen

Zweierlei Maß

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf vorerst zufrieden sein. Am 10. September winkte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzespaket zur „Stärkung …

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Der Chef der Deutschen Bank hat ein Programm für die EU geschrieben

Atlantikbrücke vor Seidenstraße

Am 4. September veröffentlichte Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, in der „Frankfurter Allgemeinen“ einen Grundsatzartikel zur Konfrontation mit der „größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des jungen …

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Noch ist Belarus der letzte Puffer zwischen der NATO und der Russischen Föderation (Bildmontage: UZ)

EU und NATO versuchen in Belarus mitzumischen – Kommunisten warnen vor Kriegsgefahr

Hände weg von Belarus

Zum Abschluss des EU-Sondergipfels zu Belarus in der vergangenen Woche findet Kanzlerin Merkel starke Worte: „Es darf keine Einmischung von außen geben“. Das gilt aber …

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„Belorussen, kommt zur Besinnung!“ – Plakat auf einer Demonstration zur Unterstützung Lukaschenkos. (Foto: Pressedienst des Präsidenten der Republik Belarus)

Belarus ist geostrategisches Ziel bei der Einkreisung Russlands

Neuer Zug auf dem Schachbrett

Die Ereignisse der letzten Zeit in Belarus stellen eine Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Russland und China zur Durchsetzung einer Weltordnung nach dem Bilde Henry …

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Mehrheit der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament stimmt für Europäischen Verteidigungsfonds

Linke für Aufrüstung

Mit einer klaren antimilitaristischen Haltung warb die Partei „Die Linke“ für sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019: „Gegen die Militarisierung der …

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Zwischen Sparfüchsen und Pleitegeiern: Merkel und Macron basteln Kompromiss

EU-Sondergipfel einigt sich auf Uneinigkeit

Bis Dienstag früh tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und stritten über das sogenannte Corona-Wiederaufbaupaket. Statt des geplanten Wochenendes dauerten die Verhandlungen …

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