Staatsgeheimnis

Die obersten Bundesbehörden haben in den vergangenen zwei Jahren 127 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Dabei wurden insgesamt 37 Institute beauftragt. Die meisten Umfragen (60) verlangte demnach das Bundespresseamt, aber auch das Bundeskriminalamt schickte die Meinungsforscher einmal los. Über die Kosten der Umfragen wollte die Bundesregierung jedoch öffentlich keine Auskunft geben. Um Geschäftsgeheimnisse zu wahren, werde die Kostenaufstellung „als Verschlusssache ‚VS-Nur für den Dienstgebrauch‘ eingestuft und ergänzend übermittelt“.