Staatsräson angeklagt

Am kommenden Samstag (28. Juni) findet in Duisburg eine Demonstration und ein Tribunal gegen die Bundesrepublik statt. Zu Wort kommen vor allem Betroffene antipalästinensischer Repression. Geplant sind Podien zu Vereinsverboten, zu Angriffen auf das Versammlungsrecht, zu Berufsverboten, zur Verschärfung des Aufenthalts- und Einbürgerungsrechts, zur Rolle der Leitmedien bei der antipalästinensischen Repression und zu Repressionen an Hochschulen. Auch Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel oder Strafanzeigen gegen deutsche Politiker und israelische Soldaten in Deutschland werden diskutiert. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr vor der Pauluskirche in Duisburg-Hochfeld. Das Tribunal findet ab 16 Uhr am König-Heinrich-Platz statt.

Im UZ-Interview sprach Mit­organisatorin Sharareh Shahedali über die Ziele der Aktionen.
Es kann im UZ-Blog nachgelesen werden.