Auch der zweite Mord hat die Widerstandsbewegung von Minnesota gegen die paramilitärischen Truppen der Einwanderungsbehörde ICE nicht brechen können. Die offensichtlichen Lügen im Zusammenhang mit der brutalen Hinrichtung des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti haben die Bewegung nicht gebrochen, sondern ihre Resonanz im ganzen Land angefacht. Das unmittelbar nach der Tat entstandene Lied von Bruce Springsteen („Streets of Minneapolis“) wurde millionenfach gehört. Da auch innerhalb der Republikanischen Partei die Kritik am brutalen Vorgehen des sich selbst nach außen als Faschist in offen deutscher Traditionslinie gebenden Einsatzleiters Gregory Bovino anschwoll, sah sich Donald Trump gezwungen, ihm seine Zuständigkeit zu entziehen und ihn durch den Grenzschutzbeauftragten Tom Homan zu ersetzen.
Allerdings scheiterte das Ansinnen von Minnesota, die Razzien der Bundesbehörde auf seinem Gebiet einstweilig auszusetzen. Es handelt sich also im Ergebnis der blutigen Tage von Minneapolis zunächst um nicht mehr als um einen taktischen Rückzug.
Sowohl die Wucht der staatlichen Gewalt als auch die Wucht der Gegenbewegung erklärt sich aus einigen Zahlen zu den Auseinandersetzungen in den USA. Erklärtes Ziel der Operationen von Trump ist die Massenabschiebung der sogenannten „Unregistrierten“, also derjenigen, die ohne staatliche Papiere in den USA leben. Nach unterschiedlichen Schätzungen sind das zwischen elf und vierzehn Millionen der rund 333 Millionen Einwohner der USA. Dazu kommen vier Millionen Kinder dieser Gruppe, die nach geltendem Recht – weil in den USA geboren –, auch offiziell Bürger des Landes sind. Ihre Eltern sind nur zum geringeren Teil illegal über die Grenze gekommen. Die nach den meisten Schätzungen etwas größere Hälfte hatte zunächst ein befristetes Visum, hat das aber auslaufen lassen und ist in den Staaten geblieben. Dieser sogenannte „Overstay“ ist nach jetzigem Recht keine Straftat, soll aber künftig zur Abschiebung führen.
Diejenigen, von denen Springsteen als die „in our midst“ singt, sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Weite Teile der Landwirtschaft, der Industrie und des Dienstleistungsgewerbes geben diesen „Unregistrierten“ ohne weitere Nachfrage Arbeit – meist unter den Löhnen, die sie für Menschen mit vollständigen Papieren bezahlen würden. Stillschweigend führen sie mit der Lohnabrechnung auch Steuern für sie ab. Der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg schätzt, dass dieses Millionenheer unter dem Strich mit rund 100 Milliarden an den jährlichen Steuerzahlungen der USA beteiligt ist. Im ökonomischen Kern gibt es also bis in weite Schichten des Unternehmerlagers eine Art „Deal“, bei dem Billiglöhne mit „Augen zu“ getauscht werden. Der Versuch, auf breiter Front nun diese Millionen Unregistrierter mit polizeistaatlichen Methoden aus den USA zu vertreiben, stößt auch aufgrund dieser Zusammenhänge auf einen sehr breiten Widerstand.
Ob dieser Widerstand sich bis zu einem Punkt entfaltet, der der Trump-Regierung politisch das Genick bricht, wird sich zeigen. Möglich wäre das wohl nur, wenn deren gegenwärtige Dominanz noch von anderen Entwicklungen unterspült wird. Der Furor, mit dem die USA gegenwärtig den ganzen Globus mit Zollkriegen, Demütigungen, Entführungen und militärischen Drohgebärden überzieht, erzeugt gegenüber einer Regierung, die mit dem Wahlversprechen angetreten war, nicht mehr gegen die halbe Welt in den Krieg zu ziehen, eine zunehmende Distanz seitens der traditionellen Wählerbasis. Wenn die Ergebnisse dieser Konfrontations- und Isolationspolitik nicht etwa eine Stärkung, sondern mittel- und langfristig eine Schwächung der industriellen und sonstigen ökonomischen Basis des US-Imperialismus mit sich bringen wird, könnte aus dem gegenwärtigen taktischen Rückzug auch ein Turning point, ein Wendepunkt in der Geschichte der USA werden.









