Im ganzen Bundesstaat Minnesota – nicht nur in der Hauptstadt Minneapolis, sondern auch in zahlreichen anderen Städten – sind Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ausgeschwärmt, nachdem sie zuvor bereits Chicago überfallen hatten. Und in ganz Minnesota haben die Menschen mit massiven Protesten gezeigt, dass sie es satt haben. Trotz der extremen Kälte demonstrieren sie gegen den Terror der Staatsmacht. Mittlerweile gibt es in Minneapolis täglich Proteste. Dort hatten ICE-Männer Renee Nicole Good in ihrem Auto erschossen. Sie war unbewaffnet und hatte gerade ihren sechsjährigen Sohn zur Schule gebracht.
Die Aufstände gegen die ICE-Razzien haben dazu geführt, dass die Bundesstaaten Minnesota und Illinois den Kampf der Bevölkerung vor die Bundesgerichte in Minneapolis beziehungsweise Chicago gebracht haben, um die ICE-Beamten zu zwingen, sich bei ihren Aktionen an die Gesetze zu halten. Außerdem könnten Bundesrichter entscheiden, dass ICE aus den betroffenen Bundesstaaten verbannt wird.
Ohne den Widerstand auf den Straßen gegen die ICE-Überfälle wäre es nicht zu diesen Klagen gekommen. Nachdem Renee Nicole Good getötet worden war, gab es allein am Wochenende vom 11. bis 12. Januar mehr als 1.500 Protestaktionen gegen ICE, und diese Proteste dauern bis heute an. Viele der Demonstranten protestieren nicht nur gegen die Tötung von Good, sondern fordern die Abschaffung von ICE oder die Streichung aller staatlichen Mittel für diese Behörde.
ICE und den anderen „Ausländerbehörden“ wurden dieses Jahr 175 Milliarden US-Dollar (rund 151 Milliarden Euro) an Steuergeldern zugeschanzt. Dieses Rekordbudget soll dazu dienen, Donald Trumps Pläne für massenhafte Deportationen von Menschen aus den USA umzusetzen, darunter sowohl Migranten als auch Nicht-Migranten, Staatsbürger und Nicht-Staatsbürger.
Die „Zwillingsstädte“ Minneapolis und St. Paul haben sich der Klage des Bundesstaates Minnesota angeschlossen, die vom fortschrittlichen Generalstaatsanwalt Keith Ellison eingereicht wurde. Chicago hat sich unter der Federführung von Bürgermeister Brandon Johnson, einem Mitglied der Lehrergewerkschaft Chicago Teachers Union, der Klage des Bundesstaates Illinois angeschlossen.
„Das eigentliche Motiv der ICE-Banden ist es, Angst zu schüren“, sagt Mark Froemke, Vorsitzender der regionalen Gewerkschaftsorganisation der AFL-CIO von Minnesota in Moorhead, in einem Telefoninterview, „und diese Angst ist nicht nur in Minneapolis und St. Paul zu spüren“. Sie haben Razzien in Mankato, St. Cloud und Rochester durchgeführt.“ ICE hat mittlerweile 3.000 Beamte in Minnesota im Einsatz. Die Trump-Regierung hat außerdem Beamte der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP in Minnesota beauftragt, Betrugsfälle im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Kinderbetreuung auszuforschen, die angeblich unter Einwanderern aus Somalia in dem Bundesstaat begangen wurden.
Der unausgesprochene Subtext dieser Ermittlungen ist Rassismus. Die ICE- und CBP-Beamten greifen wahllos Menschen auf, die schwarz oder braun sind, mit oder ohne US-Staatsbürgerschaft, ohne Begründung oder Haftbefehl, sie dringen ohne Durchsuchungsbefehle oder Erlaubnis in Geschäfte, Kirchen, Krankenhäuser, Schulen und Unternehmen ein, heißt es in den beiden Anklagen.
„In dem Prozess geht es um Terror“, sagt Froemke. „Nehmen wir an, Sie besitzen ein Restaurant in einer dieser Kleinstädte, und die ICE führt eine Razzia in Ihrem Lokal durch oder postiert sich direkt davor – das löst Angst aus. Ihre Mitarbeiter kommen nicht zur Arbeit, und die Einwohner der Stadt – sogar die Weißen – gehen nicht mehr in Ihr Restaurant, weil sie keinen Ärger wollen … Selbst Menschen, die amerikanische Staatsbürger sind, werden terrorisiert, und bei vielen Geschäften und Lokalen ist es sowieso nur ein kleiner Schritt bis zum Konkurs.“
Die Klage in Minnesota bestätigt Froemkes Worte und geht noch weiter: Die Tötung von Renee Nicole Good zeige, dass sich ICE-Beamte „wie vermummte Kriminelle“ verhielten. „Im Rahmen der Operation Metro Surge haben Tausende bewaffnete und vermummte Beamte des Heimatschutzministeriums (DHS) Minneapolis und St. Paul gestürmt, um militärisch organisierte Razzien durchzuführen; sie haben gefährliche, illegale und verfassungswidrige Kontrollen und Verhaftungen an sensiblen öffentlichen Orten vorgenommen, selbst in Schulen und Krankenhäusern –, all das unter dem Deckmantel der gesetzlich gedeckten Durchsetzung der Einwanderungsgesetze“, heißt es in der Klage. Das DHS ist die Behörde, der sowohl ICE als auch CBP untersteht.
Die Trump-Regierung und ihre DHS-Ministerin Kristi Noem „behaupten, dass diese beispiellose Aufstockung der Zahl der Einwanderungsbeamten notwendig sei, um Betrug zu bekämpfen“. In Wirklichkeit hat der massive Einsatz bewaffneter Beamter in Minnesota nichts mit dem vorgeblichen Ziel zu tun, sondern spiegelt vielmehr eine alarmierende Eskalation der Vergeltungsmaßnahmen der Trump-Regierung gegenüber dem Bundesstaat wider.
In der Anklageschrift heißt es weiter: „Diese Operation ist allein vom Wunsch der Trump-Regierung getrieben, politische Gegner zu bestrafen und parteipolitisches Kapital zu schlagen – direkt auf Kosten der Einwohner von Minnesota. Das Agieren der Beklagten scheint da-rauf ausgerichtet zu sein, Empörung in der Bevölkerung zu provozieren, Angst zu schüren und psychische Belastungen hervorzurufen; es und beeinträchtigt die Fähigkeit der staatlichen und lokalen Behörden, die Einwohner zu schützen und zu versorgen.“
Die Klage aus Minnesota verweist ausdrücklich auf den Fall eines weiteren ICE-Beamten, der im vergangenen September in St. Paul auf ein Fahrzeug geschossen hatte, sowie auf die Tötung von Renee Nicole Good am 7. Januar.
All dies verstößt gegen die Verfassung, insbesondere gegen den 10. Zusatzartikel der „Bill of Rights“, heißt es in der Klage. Dieser Zusatzartikel besagt, dass sämtliche Befugnisse, die nicht der Bundesregierung übertragen wurden, „den Bundesstaaten und dem Volk vorbehalten sind“. Dazu gehört auch „die unantastbare Befugnis, die Gesundheit und das Wohlergehen aller zu schützen“, die in Minnesota leben, arbeiten oder sich dort aufhalten, heißt es weiter.„Die Menschen in Minnesota haben ein Recht auf grundlegende Sicherheit und Würde … Sie haben das Recht, ihrem täglichen Leben nachzugehen, in der Gewissheit, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte und bürgerlichen Freiheiten nicht verletzt werden.“ Und sie haben das Recht, zur Schule, zur Arbeit, zu Gerichten, Ärzten und Gottesdiensten zu gehen, „ohne Angst vor Gewalt … von Seiten der Bundesregierung. … Sie erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden … sich an die Gesetze halten, keine gefährlichen und chaotischen Situationen herbeiführen und sich so verhalten, dass sie von vermummten Kriminellen zu unterscheiden sind.“
Die Klage in Chicago ist ähnlich formuliert. Beide Klagen fordern einstweilige Verfügungen, um ICE zu stoppen. Die Klage in Minnesota zielt auch da-rauf ab, die Kontrolle der Bundesgerichte über das Heimatschutzministerium einschließlich ICE und ihrer Beamten aufrechtzuerhalten. Außerdem soll den Städten Minneapolis und St. Paul die Bezahlung ihrer Polizeibeamten erstattet werden, die versuchen, den Frieden trotz des ICE-Terrors aufrechtzuerhalten.
Chicago und Illinois wollen, dass das Bundesgericht es den Beamten untersagt, „Taktiken wie Streifenpatrouillen, biometrische Scans und Verhaftungen ohne Haftbefehl anzuwenden“. In der Klage aus Chicago heißt es, dass „ICE-Beamte während der Operation ‚Midway Blitz‘ routinemäßig unbefugt Privatgrundstücke betreten sowie Tränengas und andere Waffen zur Aufstandsbekämpfung gegen Personen einsetzen, die keinen Widerstand leisten … Diese Taktiken haben dazu geführt, dass die Einwohner um ihre Sicherheit fürchten, da uniformierte, militärisch ausgebildete Personen mit halbautomatischen Feuerwaffen und militärischen Waffen durch die Stadt streifen“.
