Freiheitsrechte

290401 Asyl - Grundgesetz war gestern - Freiheitsrechte - Freiheitsrechte
Abschiebungen sollen künftig schneller erfolgen: Dank Verordnungen am Parlament vorbei. (Foto: Bundespolizei)

Abschiebungen sollen künftig schneller erfolgen: Dank Verordnungen am Parlament vorbei. (Foto: Bundespolizei)

Bundesregierung will durchregieren und Rechtsbeistand für Abschiebehäftlinge abschaffen

Grundgesetz war gestern

Seit Montag der vergangenen Woche ist der von CDU, CSU und SPD erarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des …

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Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)
Schon Jetzt Kann Der Verfassungsschutz Auf Sensible Daten Von Flüchtlingen Zugreifen: Registrierung Von Flüchtlingen Auf Dem Fliegerhorst Erding Im Januar. (foto: Bundeswehr/tom Twardy)

Schon Jetzt Kann Der Verfassungsschutz Auf Sensible Daten Von Flüchtlingen Zugreifen: Registrierung Von Flüchtlingen Auf Dem Fliegerhorst Erding Im Januar. (foto: Bundeswehr/tom Twardy)

Nach Fall Al-Bakr fordern Hardliner, Freiheitsrechte weiter zu beschneiden

Eine Art Schutzhaft

Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die innenpolitischen …

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