Wer stoppt die Kettensäge?
An die Reste des einstigen Sozialstaates wird gerade die Kettensäge angelegt, mit atemberaubender Geschwindigkeit. Verkauft wird uns das Ganze mit orwellscher Sprache: Grausamkeiten werden zur …
Einen Nerv getroffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Sinan Selen, haben am Dienstag vergangener Woche in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ für 2025 vorgestellt. …
Von Aufrüstung bis Zensur
Das neue Jahr steht im Zeichen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus, weiterer Milliarden für die Hochrüstung und überlanger Gesetzestitel. Der Bundestag wird am 15. Januar über den im …
Zeit für Widerstand
Der Sommer naht, Zeit für Festivals, aber in Zeiten von Sozialkahlschlag, Rüstungsexplosion und Grundrechteabbau auch Zeit für Widerstand – beides verbinden kann man am Pfingstwochenende in …
Nichts als die „Wahrheit“
Es ist an der Zeit, sich von der Losung „Kampf dem Abbau demokratischer Rechte“ zu verabschieden. Abbau klingt inzwischen zu harmlos. Glaubt man dem Inhalt …
Krieg nach Innen, Krieg nach Außen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die heimliche Durchsuchung von Wohnungen erlauben. Das Präsidium der SPD begrüßt die geplante Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland, die die …