UZ vom 24. Juli 2026 | Unsere Zeit

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Massiver Eingriff

Zur Militarisierung der Arbeitswelt

Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 den „Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve“ beschlossen. Noch in diesem Jahr soll es durch…

Anstandslos

Zu Sonntagsöffnungen für Bibliotheken

Kultur steht einem immer gut zu Gesicht – und wer sich damit schmückt, kann manchmal sogar davon ablenken, dass er finstere…

Dummheit mit Kalkül

Zum verpflichtenden Krankenschein ab dem ersten Tag

Bei all den „Reformen“, die gerade im Eiltempo von der schwarz-roten Koalition durch den Bundestag gepeitscht werden sollen, ist es…

Ukraine in die EU?

Ende offen

Im Juni begannen EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine und Moldawiens. Die Anträge stellten sie 2022. Ein langwieriger Aufnahmeprozess soll die „EU-Kompatibilität“ von…

Beate Landefeld

Die Stunde der Fälscher

„Reform“ der Geheimdienste: Innenministerium will Kontrolle einschränken, Fakes verbreiten und Massenüberwachung etablieren

Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem Tag wird sich das Bundeskabinett mit der…

Es wird wieder gestreikt

Bundesweite Schulstreik-Konferenz in Essen bekräftigt Kampf gegen die Wehrpflicht und legt nächsten Protesttag im September fest

Am vergangenen Wochenende hat in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz der Bewegung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ stattgefunden. Auf der Konferenz kamen…

Heute ist kein Einkaufstag

… heute ist Streiktag! Am 8. Juli hat auch der dritte Gesprächstermin in der Tarifrunde Einzelhandel in Baden-Württemberg ohne Tarifergebnis…

Monopolist verliert vor Gericht

ver.di-Vertrauensmann Christopher T. behält seine Arbeit bei DHL Leipzig

Nach knapp elf Monaten juristischer Auseinandersetzung ist klar: Christopher T. behält seinen Job bei DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Der…

Wider den Wahnsinn

Tausende demonstrieren in Stuttgart gegen Sozialabbau und kommunale Kürzungen

Rund 3.000 Menschen haben am Samstag in Stuttgart an der Demonstration „Reiche zur Kasse statt Kürzen bei der Masse“ des…

Die Nase voll von Krieg

Tagung der Marx-Engels-Stiftung beleuchtet verlorenen Kampf gegen die Remilitarisierung der jungen BRD

1950 lehnten drei Viertel der Bevölkerung Westdeutschlands die Wiederbewaffnung ab. Das Adenauer-Regime drückte sie dennoch durch – begleitet von massiver…

Gezielt gegen Zivilisten

Videokonferenz zum ukrainischen Terror gegen die Bevölkerung in der Oblast Cherson

Am 10. Juli hat eine vom russischen Außenministerium organisierte Videokonferenz zur terroristischen Politik der Ukraine in der Oblast Cherson stattgefunden,…

Zärtlichkeit zeigen

Termine rings um den Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne

Kuba braucht uns – und wir brauchen Kuba. Diese Feststellung treibt Kommunistinnen und Kommunisten, fortschrittliche Gewerkschafter, aber auch Fans von…

Fünf Verfahren gegen Ahmad Othman eingestellt

Widerstand hilft

Die Palästina-Solidarität in Deutschland kann einen weiteren Erfolg im Kampf gegen die staatliche Repression verzeichnen: Mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Palästina-Aktivisten…

Von wegen „Notwehr“

Polizeimord an Lorenz A.: Gerichtsverfahren eröffnet

Gut ein Jahr nach dem Polizeimord an Lorenz A. in Oldenburg hat das Landgericht Oldenburg Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen…

Hände weg!

FIR erklärt sich solidarisch mit Kuba

Die Fédération Internationale des Résistants (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer, FIR) ist der internationale Dachverband von Organisationen antifaschistischer Widerstandskämpfer. 1951 gegründet,…

Eure Kriege? Ohne uns

5.862 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind in der ersten Hälfte des laufenden Jahres beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)…

USA wollen abkassieren

Trump verlangt Gebühr für Straße von Hormus

„20 Prozent auf alles“, so tönt US-Präsident Donald Trump. Was er damit meint, ist eine Gebühr von 20 Prozent des…

Den Protest auf die Straße tragen

Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Generalangriff der Bundesregierung auf den Sozialstaat

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue soziale Grausamkeiten – ein groß angelegter Generalangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der…

Eskalationsgipfel

Die NATO erhöht in Ankara erneut die Kriegsgefahr

Die NATO führt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg. Am aktuellen Feldzug Israels und der USA gegen Iran ist sie aktiv…

Berndt Koberstein unvergessen

Delegation erinnert an Ermordung von Brigadisten in Nicaragua vor 40 Jahren

Am 28. Juli jährt sich zum 40. Mal die Ermordung Ambrosio Mogorróns und Berndt Kobersteins in Nicaragua. Beide waren 1986…

Antiimperialistischer Austausch

Internationaler Anti-NATO-Gipfel in Istanbul

Kommunistische und Arbeiterparteien aus NATO-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara am 4. Juli in Istanbul zum Anti-NATO-Gipfel…

Und doch wieder Krieg

USA brechen Abkommen mit dem Iran

„Memorandum of Understanding“ (MoU), Waffenstillstand oder gar eine politische Lösung – das war wieder einmal nicht so gemeint. Für die…

Sand ins Getriebe der Rüstungsfans

Vollversammlung an der Uni Kassel verteidigt Zivilklausel und gewinnt – vorerst

Umgeben vom nordhessischen Land und Mittelgebirge erscheint Kassel auf der Karte der BRD als unscheinbare Provinzgroßstadt. Doch in der Mitte…

Nicht nur das Teewasser

Zur Kommunalpolitik der KPÖ in Graz • Ein Gespräch mit Robert Krotzer

Robert Krotzer ist seit 2017 in Graz Stadtsenatsmitglied für Gesundheit und Pflege, und seit 2021 zusätzlich für Arbeit, Beschäftigung und…

Ein Pressefest der besonderen Art

Die Kommunistische Partei Luxemburgs feiert das 50. Wisefest und den 80. Geburtstag ihrer Zeitung

Am 5. und 6. Juli hat im Schlosspark Sanem das 50. Wisefest der „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ der Kommunistischen Partei…

Weitere Verhaftungen von NATO-Gegnern in der Türkei

Kommunisten können in mehreren Städten Demonstrationen durchsetzen

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat am 5. Juli in insgesamt sechs Städten Aktionen und Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel…

Im Dunkeln ist besser munkeln

Bundesregierung und Innenministerkonferenz greifen Pressefreiheit an

Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter starkem Beschuss – erinnert sei etwa an die rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten…

„Falsche Signale“

DGB-Chefin Fahimi lobt Koalition aus Union und SPD. ver.di regiert darauf mit „Unmut und Unverständnis“

Der DGB hat am 2. Juli eine Pressemitteilung zum „Reformpaket“ veröffentlicht, auf das sich der Koalitionsausschuss einen Tag zuvor geeinigt…

Der Palast lebt – trotz alledem

20 Thesen zum Palast der Republik – von gestern bis heute

Im April vor 50 Jahren wurde in Ostberlin der Palast der Republik eröffnet. Ein Haus für das Volk – genutzt…

Wut und Unverständnis

Die „Ruhrpott-Rebellion“ der IG Metall hat begonnen

Gelsenkirchen, 3. Juli. Während verhaltener Sonnenschein zwischen den Wolken hervorlugt, füllt sich der Heinrich-König-Platz in der Innenstadt um kurz vor…

Selbst sind die Burkinabe

Burkina Faso bricht diplomatische Beziehungen zu Frankreich ab

Die Integren sagen Lebewohl: Die Regierung von Burkina Faso hat am 26. Juni die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen. Vor…

Gegen Imperialismus und Rekolonialisierung

Reflexionen vom Panafrikanismus-Gipfel gegen den Imperialismus (PASAI) in Nairobi

Am 11. Mai 2026 ist Nairobi zum Zentrum einer großen antiimperialistischen Mobilisierung geworden, als sich 120 Delegierte, die 45 Organisationen…

Freiheit für NATO-Gegner!

Repression gegen Antiimperialisten in der Türkei

Am 1. Juli sind in der Türkei 20 junge Anti-NATO-Aktivisten bei einem Jugendcamp der „World Antiimperialist Platform“ verhaftet worden. Darunter…

Keine Ruhe für Warken

Hohe Prominenz war zur Einweihung der neuen Nuklearmedizin am Universitätsklinikum Essen am 30. Juni geladen. Neben Lokalpolitikern wie dem Essener…

Niedergang

Der Realitätsverlust im Team des Bundeskanzlers ist besorgniserregend. Am Dienstagnacht um kurz vor 2 Uhr twitterte seine Social-Media-Abteilung: „Mit eurem…

Und Kämpfen lohnt sich doch!

Tarifeinigung bei Vivantes-Töchtern: Angleichung an TVöD bis 2031

Nach 64 Tagen Streik gibt es eine Einigung in der Tarifauseinandersetzung bei den Berliner Vivantes-Tochterfirmen. In der vergangenen Woche sprachen…

Den Brand löschen lernen

Soli-Verein lädt zur Sommerakademie nach Bielefeld ein

Unter dem Titel „Welt in Flammen – Wie stoppen wir den Krieg?“ findet vom 10. bis 12. Juli die traditionsreiche…

Einheit im Friedenskampf

Ein Beitrag zur Strategiedebatte von Armin Lufer

Das Strategiepapier der DKP und die in der UZ darüber geführte Debatte sind mir Anlass, mich zu Wort zu melden….

Gewerkschafter mahnen Solidarität mit Hüseyin Doğru an

Journalisten mahnen Verteidigung der Pressefreiheit gegen EU-Sanktionsregime an. Anhaltendes Schweigen der dju- und ver.di-Spitze stößt auf Kritik und Unverständnis

Besser spät als nie: Gut ein Jahr nach Verhängung der EU-Sanktionen läuft die gewerkschaftliche Solidarität mit dem Berliner Journalisten Hüseyin…

Tod nach 14 Minuten Folter

Strafprozess um Polizeimord an Ibrahima Barry beginnt

Zweieinhalb Jahre nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Ibrahima Barry hat am Mittwoch in Duisburg der Strafprozess gegen neun der an…

Justicefarce abgesegnet

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche für Dortmunder Polizisten, die Mouhamed Lamine Dramé getötet haben

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage im Falle des Polizeimords an Mouhamed Lamine Dramé…

Lehren aus Krieg und Faschismus ziehen

Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestags des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion in Werne

Die DKP Soest/Hamm und das Generalkonsulat der Russischen Föderation haben am 22. Juni gemeinsam eine Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Zwangsarbeit…

„Die Realität zwingt uns zu dringenden und notwendigen Veränderungen“

Rede von Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel vor dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas

Mit einem Paket aus 176 Maßnahmen versucht die Nationalversammlung Kubas, das Land aus der schweren Wirtschaftskrise zu holen. Einer Krise,…

Israelische Chemiewaffen-Einsätze deuten auf Bayer hin

Krieg gegen Libanon

Seit Jahren setzt Israel nicht nur Weißen Phosphor, sondern auch das Umweltgift Glyphosat als Waffe ein. Der Coordination gegen Bayer-Gefahren…

Druschba

So war die Großkundgebung „Russland ist nicht unser Feind“ in Berlin

Um einen Krieg führen zu können, müssen Feindbilder aufgebaut werden. Und so ist es kein Wunder, dass die Stimmungsmache gegen…

Tod „mindestens billigend in Kauf genommen“

Jugendlicher Neonazi sticht Antifaschisten in Göttingen mit Messer nieder

In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag hat ein brutaler Angriff die Stadt Göttingen erschüttert: Ein jugendlicher Neonazi soll…

Wir gehen rein

Live-Ticker vom Potsdamer Parteitag der Partei „Die Linke“

Die einen wollen Rot-Rot-Grün, die anderen vielleicht sogar eine Zusammenarbeit mit der CDU. Der scheidende Parteivorsitzende und „Cheffriedenstaube“ Jan van…

„Die Gefahr ist heute größer denn je!“

Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock: Frieden mit, nicht gegen Russland

Zum 85. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion hat der Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock eine Erklärung abgegeben, die wir…

Lasst nicht zu, dass sich der Wahnsinn wiederholt!

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. Für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist…

Russland ist nicht unser Feind!

Große Kundgebung in Berlin anlässlich des Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion

Die Initiative „Russland ist nicht unser Feind“ ruft anlässlich des 85. Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion…

Wo bleiben die Milliarden?

Interview der Betriebszeitung AufDraht zu Einsparungen bei der München Klinik

Am städtischen Klinikum wird der Rotstift angesetzt. AufDraht hat mit Nadine Adlich gesprochen. Sie ist Physiotherapeutin am Klinikum Bogenhausen und…

„Inakzeptabel und schändlich“

Kommentar der russischen Botschaft zu Erscheinungen des Geschichtsrevisionismus in der BRD

Die Grünen haben im Mai einen Antrag in den Berliner Senat eingebracht mit dem Titel „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich…

Ein Fluss, ein Meer, (k)ein Schnellverfahren

„From the River to the Sea“: Erster Verhandlungstag gegen Ahmad Othman endet ohne Urteil

Am Freitag letzter Woche stand der palästinensische Aktivist Ahmad Othman aus Duisburg vor dem Amtsgericht Düsseldorf, weil er fast auf…

„Der Kampf findet jeden Tag statt – hier und jetzt!“

Rede von Gennadi Sjuganow (KPRF) auf dem III. Internationalen Antifaschistischen Forum

Vom 24. bis 26. Mai fand in Moskau das III. Internationale Antifaschistische Forum, veranstaltet von der Kommunistischen Partei der Russischen…

Keine Anklage, keine Anhörung

Veranstaltung der DKP Berlin zur „Wiederkehr der Zensur als Teil der Kriegsvorbereitung“ mit Manfred Sohn

Die Bundesregierung rüstet zum Krieg – und die Pressefreiheit ist ihr erstes Opfer. Eine Veranstaltung der DKP Berlin mit Dr….

Intellektueller Angriff auf die „Staatsräson“

Überfällige Einführung in die Siedlerkolonialismus-Forschung auf Deutsch erschienen

Der deutsche Soziologe Jürgen Mackert und der israelische Historiker Ilan Pappe haben im vergangenen Jahr einen Sammelband mit dem Titel…

Er hat’s mit den Russen

Arnold Schölzel zur Niederlage der BRD bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Die bisher größte Leistung des Friedrich Merz für die Vereinten Nationen war, Annalena Baerbock auf den Präsidentenstuhl der Vollversammlung zu…

Aktivisten setzen auf neue Aktionsformen – Polizei auf Schusswaffen

Deutsche Palästina-Bewegung

Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivisten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des…

Für Gerechtigkeit und weltweite Entwicklung ohne Faschismus, Terrorismus und Kriege!

Appell des III. Internationalen Antifaschistischen Forums in Moskau

Am 24. und 25. Mai hat in Moskau das III. Internationale Antifaschistische Forum stattgefunden, an dem Vertreter fortschrittlicher und antifaschistischer…

Cuba no está sola – Kuba ist nicht allein!

Reisebericht von der 19. Internationalen 1.-Mai-Brigade José Martí

Wenn in deutschen Medien über Kuba berichtet wird, dann wird meist in antikommunistischer Manier über „Mangelwirtschaft“ und „die Krise des…

Dank an die Befreier war Staatsräson

Egon Krenz sprach auf dem III. Antifaschistischen Forum in Moskau

Vom 24. bis 26. Mai fand in Moskau das III. Internationale Antifaschistische Forum, veranstaltet von der Kommunistischen Partei der Russischen…

Dialog statt Angriffswaffen

2.000 Teilnehmer bei Friedensdemonstration in Wiesbaden

2.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wiesbaden gegen die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland demonstriert. Zu der Demonstration…

In Handschellen aus dem Keller

Prozess gegen Ulm 5: Fünfter Verhandlungstag

Wieder werden die Angeklagten in Handschellen vorgeführt und müssen der Verhandlung in einer Panzerglas-Zelle verfolgen: Der Prozess gegen die „Ulm…

Orwell als Blaupause

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein Überwachungspaket verabschieden, das Grundrechte zur Makulatur macht

Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher…

Mit Sippenhaft gegen Pressefreiheit

EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru: Konto seiner Mutter gesperrt

Mittelalter statt Meinungsfreiheit: Die comdirect-Bank hat zwei Konten der Mutter des Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt. Die Bank begründet diese offenkundig…

Staatliche Rachsucht

Urteil im Schauprozess gegen Daniela Klette

Das Landgericht Verden hat am Mittwoch sein Urteil in dem politischen Schauprozess gegen Daniela Klette gesprochen: 13 Jahre Haft –…

Politischer Kurzurlaub

Das Pfingstcamp Ost 2026 der SDAJ

Abseits des Energie-Stadions und dem städtischem Alltag hat das selbst organisierte Pfingstcamp gegen die Wehrpflicht der ostdeutschen Landesverbände der SDAJ…

Workshops, Cocktails, Widerstand

Das Pfingstcamp West 2026 der SDAJ

Die Sonne drückt auf der umfunktionierten Weidefläche an der Aa hinter Münster. Pünktlich zum Pfingstwochenende brechen die Wolken auf und…

Sommer, Sonne, Spaltungsversuche

Das Pfingstcamp Süd 2026 der SDAJ

„Wir lassen uns nicht spalten! Nein zur Wehrpflicht!“, hallt es am Montagmorgen über den Willy-Brandt-Platz. Laut, denn hunderte Stimmen beteiligen…

Erfahrungsaustausch am Ostsee-Strand

Das Pfingstcamp Nord 2026 der SDAJ

„SDAJ und DKP tun den Monopolen weh!“ hallt es am Samstagnachmittag laut über den Kieler Strand. Unter dem Motto „Pfingstcamp…

Gegen Raketen und Rüstungsrausch

Demonstrationen gegen Mittelstreckenraketen in Deutschland am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr

Kaum ist die Stationierung neuartiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vom Tisch – vorerst zumindest –, schreien deutsche Politiker nach eigenen Mittelstreckenraketen….

Vereinsverbot in Vorbereitung?

Kölner Gericht: Jüdischer Antizionismus ist „extremistisch“

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. (JS) darf vom deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) vorerst weiter…

Wirtschaftliche Vernichtung wegen unliebsamer Berichterstattung

Verein für Rechtsstaatlichkeit ruft Bundesregierung auf, sich für Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru einzusetzen

Der neu gegründete Verein für Rechtsstaatlichkeit e. V. wendet sich anlässlich des ersten Jahrestags der Verhängung rechtswidriger EU-Sanktionen gegen den…

Politisches Urteil befürchtet

Pressestimmen zur Klage der DKP gegen repressive Auflagen der Polizei Berlin am 8. und 9. Mai

Seit die Berliner Polizei 2022 begann, einschränkende Auflagen für das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee…