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Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei freie Hand. (Foto: Christian Martischius / r-mediabase.eu)

Die Neuen Polizeigesetze Geben Der Polizei Freie Hand. (foto: Christian Martischius / R Mediabase.eu)

Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

PAG ist überall

Die Landesregierungen, unabhängig von welchen Parteien sie gestellt werden, arbeiten an neuen, repressiveren Polizeigesetzen. Bis auf Thüringen beabsichtigen alle Bundesländer die Grundsätze des bürgerlichen Staates …

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