NRW-Versammlungsgesetz

510501 versammlung - Verhinderungsgesetz beschlossen - NRW-Versammlungsgesetz - NRW-Versammlungsgesetz

Der Widerstand gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz geht weiter. (Foto: DKP Dortmund)

Der Widerstand gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz geht weiter. (Foto: DKP Dortmund)
Bündnis prüft Verfassungsbeschwerde gegen neues NRW-Versammlungsgesetz

Verhinderungsgesetz beschlossen

Nur kurz nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das umstrittene Versammlungsgesetz beschlossen hat, hat …

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