Die Bundesrepublik verhindert die Teilnahme von Booker Omole an den UZ-Friedenstagen der DKP. Nach wochenlanger Hinhaltetaktik hat die Botschaft der BRD in Nairobi das Visum für den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kenias (Marxistisch) verweigert. Die Botschaft nennt den Zweck des geplanten Aufenthalts von Booker Omole „nicht glaubhaft“ und bezweifelt seine Rückkehrwilligkeit.
Booker Omole wollte bei den UZ-Friedenstagen, die vom 28. bis 30. August in Berlin stattfinden, an Diskussionen zur Lage in Afrika teilnehmen, über die Bedeutung Kubas für Afrika sprechen, und über den Kampf gegen Imperialismus und Neokolonialismus diskutieren – gemeinsam mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Deutschland und vielen Ländern der Welt.
Hält die deutsche Botschaft es tatsächlich nicht für glaubhaft, dass die DKP und ihre Zeitung in Deutschland eine Veranstaltung mit politischem und kulturellem Programm und vielen internationalen Gästen organisieren? Oder dass der Generalsekretär einer Partei als Referent und Diskussionsteilnehmer an einem politischen und kulturellen Austausch teilnimmt – und danach wieder für die politische Arbeit in sein Land zurückkehrt? Zumindest zur ersten Frage hätte ein Blick in das umfangreiche Programm der UZ-Friedenstage helfen können.
Tatsächlich geht es darum, den internationalen Austausch im Kampf gegen den Imperialismus zu behindern und die kenianische Regierung in ihrer Repression gegen Menschen zu unterstützen, die sich gegen die neokoloniale Ausbeutung ihres Landes wehren. Das verwundert nicht. Das Auswärtige Amt schreibt auf seiner Webseite, dass Kenia „einer der wichtigen Wirtschaftspartner Deutschlands in Ostafrika“ ist. 2024 wurde zwischen der BRD und Kenia eine sogenannte „Migrations- und Mobilitätspartnerschaft“ vereinbart. Dabei handelt es sich einerseits um die Abwerbung von Fachkräften aus Kenia, andererseits um Kooperation bei der Rückführung – sobald die Menschen aus Kenia für das deutsche Kapital nicht mehr profitabel sind.
Dass auf der Webseite des Auswärtigen Amtes auch von „kulturpolitischer Kooperation“ die Rede ist, ist ein Hohn. Der politische und kulturelle Austausch zwischen antiimperialistischen Kräften beider Länder wird aktiv verhindert. Die DKP protestiert entschieden gegen die Verweigerung des Visums für Booker Omole. Die internationale Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen kenianischen und deutschen Kommunisten lassen sich nicht verbieten!
Booker Omole hat ein Grußwort zur Bedeutung Kubas an die UZ-Friedenstage gesandt, das am Freitag, den 28. August im Rahmen des Solidaritätstreffens „Viva Kuba!“ ab 18 Uhr verlesen wird.
