Seit geraumer Zeit ist es besser, sich zu setzen, bevor man zentrale Aufrufe des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu traditionellen Kampftagen wie den Ostermärschen, dem 1. Mai oder dem Antikriegstag liest.
Die diesjährige DGB-Erklärung zum Antikriegstag unter dem Titel „Friedensfähig statt kriegstüchtig!“ folgt in weiten Teilen dem Beschluss des DGB-Bundeskongresses vom Mai dieses Jahres. Gemeinsam haben beide Dokumente leider auch, dass zwar Forderungen an die Bundesregierung gestellt werden, aber es versäumt wird, die rund 5,5 Millionen Mitglieder zu mobilisieren und zu Aktivitäten zum Antikriegstag aufzufordern.
Auch die Verknüpfung mit den geplanten Sozialprotesten bleibt auffällig unterbelichtet. Die Forderung, dass der deutsche Verteidigungshaushalt und verteidigungsrelevante Infrastrukturausgaben keinesfalls (!) zu Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge führen dürfen, ignoriert den aktuellen Generalangriff der Bundesregierung und lässt Lesende ratlos zurück, weil die Bundesregierung gerade jeden Tag beweist, dass genau das ihr Plan ist: Rüstung rauf, Soziales runter.
Zum Glück hat die klare Ablehnung der Wehrpflicht und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ihre Aufnahme in den Forderungskatalog gefunden, auch wenn das Bekenntnis zu einer „hochqualifizierten Freiwilligenarmee“ genauso schmerzt wie das Fehlen einer Ablehnung deutscher oder europäischer Raketen auf deutschem Boden.
Dies folgt der geopolitischen Einschätzung des DGB, die in der Einleitung der Erklärung den Rahmen für alles Weitere setzt: „Das Weltgeschehen wird zunehmend geprägt durch die Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands.“ Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Deutschland und die EU mit einem klaren Bekenntnis zum Völkerrecht dazu ein Gegengewicht bilden.
Es wird unsere Aufgabe sein, die Rolle Deutschlands und der Bundesregierung als Garant der Großmachtansprüche deutscher Monopole öffentlich zu machen. Wir kämpfen damit auch für die Glaubwürdigkeit des DGB in der Frage, ob die Gewerkschaften von unseren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben als die Organisationen wahrgenommen werden, die dieser Bundesregierung Einhalt gebieten wollen. Dafür werden wir auch im Verständnis des DGB „friedensfähig“ durch „streikfähig“ ersetzen müssen. Sonst wird das nichts.
